Wöginger: Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz soll Einnahmenausfälle durch Sozialbetrug um rund 250 Millionen Euro reduzieren

ÖVP-Sozialsprecher: Fokus der Missbrauchsbekämpfung auf E-Card legen – Foto ist notwendig

Wien (OTS) - Mit den neuen Bestimmungen im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz sollen unter anderem Scheinfirmen leichter identifiziert und entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Debatte dieses Pakets im Nationalrat. Durch den Maßnahmenmix werde eine Reduktion der Einnahmenausfälle durch Sozialbetrug von rund 250 Millionen Euro pro Jahr erwartet.

Geregelt ist eine umfassende Strategie gegenüber Scheinfirmen. Es werde genau definiert, wann ein Unternehmen als Scheinunternehmen zu klassifizieren ist und welche behördlichen Schritte bei welcher Verdachtslage zu setzen sind, erläuterte der Sozialsprecher. Entgegentreten wolle man vor allem jenen, die Löhne und Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge durch Verschleierung kürzen und jenen, die Personen zur Sozialversicherung anmelden, um Leistungen zu lukrieren, ohne dass tatsächlich jemand eine Beschäftigung aufgenommen hat. Derartige Situationen vor allem im Bau- und Baunebengewerbe würden es notwendig machen, hier tätig zu werden.

Ein weiterer Teil des Pakets beschäftigt sich mit Missbrauch im Bereich der Gesundheitspolitik, führte Wöginger die E-Card und das Mystery Shopping an, wo es Missbrauchsfälle gebe. "Aber auch ich bin persönlichen der Meinung, dass das direkte Belügen des Arztes überschießend ist - auch im Vergleich zu anderen Gesetzesmaterien. Man hätte diese Passage des Gesetzes durchaus mit einem Satz verändern können", so Wöginger in Richtung SPÖ.

Mystery Shopping sei aufgrund berechtigter Missbrauchsfälle eingebracht worden, aber "man kann im parlamentarischen Prozess auch klüger werden", verwies der Abgeordnete auf Bestrebungen der ÖVP, diesen Teil wieder herauszunehmen, was die SPÖ jedoch ablehnte. Er, Wöginger, stimme trotzdem dem Gesamtpaket zu, "weil es eine wichtige Gegenfinanzierungsmaßnahme zur Steuerreform" sei.

Der Fokus der Missbrauchsbekämpfung müsse aber auf die E-Card gelegt werden. Um die missbräuchliche Verwendung der E-Card weiter einzudämmen, sieht das Gesetzespaket verpflichtende Ausweiskontrollen in Arztpraxen und Spitalsambulanzen vor. Notwendig ist auch ein Foto auf der E-Card, wie es auf vielen Ausweisen bereits Usus sei, hob Wöginger in diesem Zusammenhang einen im Sozialausschuss beschlossenen Entschließungsantrag hervor. Mit diesem werden der Sozialminister und die Gesundheitsministerin beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine Strategie zur mittelfristigen Weiterentwicklung der E-Card unter Berücksichtigung der fortschreitenden Digitalisierung im Gesundheitswesen und der neuesten Technologien ausarbeitet.
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