Nationalrat – Oberhauser: Zahlreiche Verbesserungen im Gesundheitswesen beschlossen

Tabakgesetz und Gentechnik-Gesetz wurden beschlossen – Umsetzung der Gratis-Zahnspange bis 18 auf sehr gutem Weg

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, sind im Nationalrat viele wichtige Neuregelungen im Gesundheitsbereich beschlossen worden. Der erste Meilenstein ist das Tabakgesetz, das den NichtraucherInnenschutz durch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie stark verbessert und von dem Gäste, MitarbeiterInnen und WirtInnen profitieren. Ein zweiter Meilenstein ist das Gentechnik-Gesetz, mit dem sichergestellt wird, "dass unsere heimischen Felder weiter gentechnikfrei bleiben", sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. "Dass sich Österreich gegen gentechnisch veränderte Organsimen (GVO) wehren kann, eint die ganze Bevölkerung. Denn niemand will, dass große Konzerne über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich entscheiden", betonte Oberhauser. ****

Auf EU-Ebene wurde nach jahrelanger Diskussion vor kurzem endgültig beschlossen, den EU-Mitgliedsländern das Recht einzuräumen, selbst zu entscheiden, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Staatsgebiet zulassen oder nicht. Das Gentechnikgesetz regelt dies nun auf nationaler Ebene. "Österreich kann sich künftig schon bei der EU-weiten Zulassung für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausnehmen lassen und den Anbau somit verhindern und kann auch sicherstellen, dass für bereits bestehende EU-Marktzulassungen der Anbau in Österreich weiterhin verhindert werden kann", erklärte die Ministerin.

Das zweite Gesetz, das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz, soll noch heute im Plenum beschlossen werden und sieht die gemeinsame Koordination der österreichischen Strategien rund um Gentechnik-Verbote durch einen Beirat unter Einbeziehung der Länder vor. Die beiden Gesetze zeigen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ressorts und mit den Ländern funktionieren kann, sprach Oberhauser den Beteiligten ihren Dank für die guten Verhandlungen aus.

Des Weiteren werden mittels Verordnung die gesundheitlichen Vorkehrungen für SexarbeiterInnen neu geregelt. Die verpflichtenden Untersuchungen werden in Zukunft alle sechs Wochen statt wöchentlich stattfinden. Erfahrungen aus Deutschland haben gezeigt, dass SexarbeiterInnen selbst nach einer Umstellung auf völlig freiwillige Untersuchungen selbst sehr auf ihre Gesundheit bedacht sind und diese Termine wahrnehmen. In Österreich bleiben die Untersuchungen aber verpflichtend. Auch die Methoden haben sich verändert, und so wird zur Testung auf Geschlechtskrankheiten der teurere, aber sehr sichere, PCR-Test eingeführt. Darüber hinaus wird ein verpflichtendes Beratungsgespräch nicht nur zu Gesundheit und Krankheitsprävention, sondern auch über Möglichkeiten des Ausstiegs eingeführt. "Das Gesetz dient dem Schutze der SexarbeiterInnen und jener, die ihre Dienste in Anspruch nehmen", sagte die Gesundheitsministerin. Die Verordnung tritt mit 1.1.2016 in Kraft.

Zum Thema Gratis-Zahnspange für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag sagte die Ministerin, dass in der Zahnärztekammer Zufriedenheit mit der Umsetzung besteht. Der Direktor der Zahnärztekammer habe darüber informiert, dass bereits die meisten Verträge unterschrieben sind. Die Liste der befugten ZahnärztInnen steht auf der Seite des Gesundheitsministeriums unter www.bmg.gv.at zur Verfügung.

Zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat berichtete Oberhauser, dass ein großes Bauhaus-Unternehmen gestern verkündet hat, das Mittel nicht mehr zu verkaufen. "Ich glaube, dass das österreichweit Schule machen kann", begrüßte Oberhauser diese Entscheidung.

Zum Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, das im Laufe der Debatte im Plenum des Nationalrats aufgekommen war, sagte Oberhauser, dass das Konzept der Primärversorgung die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten am Land verbessern soll. "Die Zusammenarbeit mit mehreren KollegInnen macht den Beruf am Land für die Ärztinnen und Ärzte attraktiver, und für die PatientInnen verbessern sich die Öffnungszeiten durch diese Zusammenarbeit. Eine bessere Koordination macht es auch für die PatientInnen leichter", so Oberhauser, der die "medizinische Versorgung am Land ein persönliches und zentrales Anliegen ist". Auch zur Sicherung der Arzneimittelversorgung am Land - u.a. mit Hausapotheken - soll es bis Ende des Jahres eine Lösung geben. (Schluss) bj/mb

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