EU-Parlament: TTIP-Bericht beschränkt auf kosmetische Änderungen

FPÖ-Obermayr: Haltung der Volksparteien vollkommen bürgerfern

Brüssel (OTS) - Auf rein kosmetische Änderungen hat sich der aktuelle Bericht des Europäischen Parlamentes zum transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP beschränkt, wie der freiheitliche Abgeordnete Mag. Franz Obermayr anlässlich der heutigen Abstimmung in Straßburg ernüchtert feststellte. Insbesondere die Vertreter von ÖVP und SPÖ hat er dabei heftig kritisiert. Der Bericht wurde mit 436 zu 241 Stimmen angenommen.

Dass die Abstimmung unter dem Vorwand einer übermäßigen Zahl von Änderungsanträgen kurzfristig vom ursprünglichen Termin im Juni auf den heutigen Tag verlegt wurde, ist für Obermayr eine Farce, denn die Zahl der Änderungsanträge, die nun zur Abstimmung standen, reduzierte sich gerade einmal um drei von 119 auf 116. Heuchelei wirft er dabei insbesondere seinen sozial- und christdemokratischen Kollegen vor:
"Enttäuschend die SPÖ: Statt wie angekündigt das Schiedsgerichtsverfahren ISDS, das unseren Rechtsstaat aushebeln würde und daher in der Öffentlichkeit heftig kritisiert wird, aus dem Abkommen auszunehmen, behalten sie in ihren Änderungsanträgen selbiges im Kern bei. Dem Kind wurde nur ein neuer Name gegeben, ISDS bleibt nach Willen der Sozialdemokraten Teil des Abkommens!"

Auch die Europäische Volkspartei, der die ÖVP angehört, tat sich schwer damit, auf die Kritik von Bürgern und Verbänden am Abkommen einzugehen. "Es blieb auch hier bei einigen Floskeln, die den Wählern Besorgnis um Verbraucherschutz und Lebensmittelqualität vortäuschen sollen. Die ehrliche Ablehnung kritischer Passagen blieb die ÖVP schuldig."

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