Nationalrat - Matznetter: Raucherzone im Freien soll Rechtssicherheit schaffen

Regierungsvorlage betreffend gewerberechtlicher Bestimmungen erarbeiten - Flankierende Maßnahmen federn Belastungen für Betriebe ab

Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat heute, Mittwoch, in seiner Sitzung das Rauchverbot beschlossen, welches ab 1. Mai 2018 in Kraft treten wird. Mehrheitlich angenommen wurde der eingebrachte Entschließungsantrag der Koalitionsparteien betreffend gewerberechtlicher Bestimmungen einer Raucherzone im Freien. "Damit können zusätzliche Belastungen für die Gastronomiebetriebe abgefedert werden", zeigt sich SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter über den Beschluss im Nationalrat zufrieden. ****

Viele Gastronomiebetriebe fürchten beim generellen Rauchverbot, dass die RaucherInnen vor die Tür verbannt werden, was zu Ruhestörungen oder zusätzliche Aufwendungen durch Betriebsanlagengenehmigungen führen könnte. "Für unsere Gastronomie- und Tourismusbetriebe braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen, die die ordnungsgemäße Betriebsführung nicht erschweren. Eine sogenannte Raucherzone soll Rechtssicherheit ermöglichen und unbürokratisch umsetzbar sein", erläutert Matznetter.

So brachten die Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Christoph Matznetter den mehrheitlich angenommen Entschließungsantrag ein, in dem Bundesminister Reinhold Mitterlehner ersucht wird, einen Entwurf für eine gewerberechtliche Regelung von Raucherzonen im Freien zu erarbeiten. Bis Ende Dezember 2015 soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorgelegt werden. (Schluss) mb/ph/mp

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