FPÖ-Neubauer/Schimanek: Teilpension verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Wien (OTS) - "Die heute im Nationalrat zu beschließende Teilpension krankt an allen Ecken und Enden. Sie verkompliziert das bereits sehr komplexe Pensionssystem noch mehr, stellt einen gewaltigen organisatorischen Aufwand für Dienstgeber dar und verstößt noch dazu gegen den Gleichheitsgrundsatz", kritisieren der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer und Frauensprecherin NAbg. Carmen Schimanek die entsprechende Regierungsvorlage.

"Wir sind hier mit einer von vielen Placebo-Maßnahmen konfrontiert, die den einzigen Zweck erfüllt, nämlich über die verfehlte Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung hinwegzutäuschen und die Statistiken aufzupolieren. Darüber hinaus stellt die Umsetzung vor allem kleinere Betriebe in der praktischen Umsetzung vor einen nahezu unzumutbaren Mehraufwand, weil Abgaben und ausbezahlter Nettolohn gesondert berechnet werden müssen und die Differenzzahlungen beim AMS nachträglich beantragt werden müssen. Es ist daher davon auszugehen, dass, wenn überhaupt nur Großbetriebe ihren Mitarbeitern diese Möglichkeit offenlassen", sagte Neubauer.

Schimanek hält die Teilpension sogar für verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße: "Nachdem die Anspruchsvoraussetzungen für die Teilpension mit jenen der Korridorpension verknüpft sind, sind Frauen bis zur Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an das der Männer von der Teilpensionsvariante ausgeschlossen. Diese massive Ungleichbehandlung bringt diese Regelung bei der ersten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sofort zu Fall, man wird sich hier rechtliche Schritte überlegen müssen!"

"Auch der Rechnungshof kritisierte bereits, dass man sich mit der Teilpension einen statistischen Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters sehr teuer erkauft, weshalb die freiheitliche Fraktion diese Regierungsvorlage insgesamt nur ablehnen kann. Weiters bekräftigen wir die Forderung, dass auch den Beziehern von Ausgleichszulagen, die 110,- Euro in Form einer sogenannten Negativsteuer zu Gute kommen sollen. Allein mit den 500 Millionen Euro, die diese Bundesregierung seit 2012 in Eigenwerbung in Form von Inseraten investiert hat, könnte man dies für zwanzig Jahre finanzieren", so Neubauer und Schimanek.

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