Greenpeace: Scharfe Kritik am „Ja“ zu ISDS

Utl.: EU-Parlament beschließt inakzeptablen Kompromiss zu
Schiedsgerichten =

Wien (OTS) - Greenpeace übt scharfe Kritik am heute im EU-Parlament
beschlossenen Kompromiss zu Sonderklagerechten für Investoren. "Die
Abgeordneten haben eine einmalige Chance vermasselt, rote Linien beim
Investorenschutz im Freihandelsabkommen TTIP zu ziehen", so Hanna
Simons, Direktorin für Umweltschutz bei Greenpeace Österreich. Zwar
vermeide der von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPE) eingebrachte
Text die Bezugnahme auf private Schiedsgerichte (ISDS). Doch an der
rechtlichen Sonderbehandlung für Konzerne werde nicht gerüttelt.
Simons: "Ausländische Investoren haben weiterhin mehr Rechte als
inländische, die Interessen der Unternehmen finden mehr Gehör als die
Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Und die hart verhandelten
europäischen Umwelt- und Sozialstandards drohen auf der Strecke zu
bleiben. Dass ausgerechnet das demokratisch legitimierte Parlament
nun Klageinstrumenten zustimmt, die undemokratische Sonderrechte
beanspruchen, ist beschämend."

Befürworter des heute beschlossenen Schulz-Papiers argumentieren,
dass es lediglich eine Empfehlung des Parlaments an die Kommission
sei und keinen bindenden Charakter habe. "Doch die europäischen
Verhandlungsführer in der Kommission wissen jetzt, dass sie beim
Investorenschutz freie Hand haben und dem Druck der Konzernlobbys
auch nachgeben können", so Simons. Sie appelliert an die
österreichische Bundesregierung, jetzt Stellung zu beziehen. Simons:
"Bundeskanzler Werner Faymann hat sich klar gegen ISDS ausgesprochen.
Diese Linie muss Faymann in Brüssel weiterhin konsequent vertreten."

Greenpeace Österreich werde sich mit diesem inakzeptablen Kompromiss
jedenfalls nicht zufriedengeben und weiter für hohe europäische
Umwelt- und Sozialstandards kämpfen.

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