Greenpeace: Scharfe Kritik am „Ja“ zu ISDS

EU-Parlament beschließt inakzeptablen Kompromiss zu Schiedsgerichten

Wien (OTS) - Greenpeace übt scharfe Kritik am heute im EU-Parlament beschlossenen Kompromiss zu Sonderklagerechten für Investoren. "Die Abgeordneten haben eine einmalige Chance vermasselt, rote Linien beim Investorenschutz im Freihandelsabkommen TTIP zu ziehen", so Hanna Simons, Direktorin für Umweltschutz bei Greenpeace Österreich. Zwar vermeide der von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPE) eingebrachte Text die Bezugnahme auf private Schiedsgerichte (ISDS). Doch an der rechtlichen Sonderbehandlung für Konzerne werde nicht gerüttelt. Simons: "Ausländische Investoren haben weiterhin mehr Rechte als inländische, die Interessen der Unternehmen finden mehr Gehör als die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Und die hart verhandelten europäischen Umwelt- und Sozialstandards drohen auf der Strecke zu bleiben. Dass ausgerechnet das demokratisch legitimierte Parlament nun Klageinstrumenten zustimmt, die undemokratische Sonderrechte beanspruchen, ist beschämend."

Befürworter des heute beschlossenen Schulz-Papiers argumentieren, dass es lediglich eine Empfehlung des Parlaments an die Kommission sei und keinen bindenden Charakter habe. "Doch die europäischen Verhandlungsführer in der Kommission wissen jetzt, dass sie beim Investorenschutz freie Hand haben und dem Druck der Konzernlobbys auch nachgeben können", so Simons. Sie appelliert an die österreichische Bundesregierung, jetzt Stellung zu beziehen. Simons:
"Bundeskanzler Werner Faymann hat sich klar gegen ISDS ausgesprochen. Diese Linie muss Faymann in Brüssel weiterhin konsequent vertreten."

Greenpeace Österreich werde sich mit diesem inakzeptablen Kompromiss jedenfalls nicht zufriedengeben und weiter für hohe europäische Umwelt- und Sozialstandards kämpfen.

Rückfragen & Kontakt:

Hanna Simons
Direktorin für Umweltpolitik
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)650 244 40 20
E-Mail: hanna.simons@greenpeace.org

Kristina Schubert-Zsilavecz
Leiterin Pressestelle
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 610 39 98
E-Mail: kristina.schubert-zsilavecz@greenpeace.org
www.greenpeace.at; twitter.com/greenpeaceAT; facebook.com/greenpeaceAT

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0002