Mitterlehner: Rauchfreiheit in der Gastronomie stärkt Nichtraucherschutz

Klare Regelung entspricht europäischem Trend - Schutz für Gäste und Beschäftigte in Lokalen – Seriöse Übergangsfrist, Prämie und Abschreibung erleichtern Betrieben die Umstellung

Wien (OTS/BMWFW) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Nichtraucherschutz-Paket als wichtigen Schritt. "Damit stärken wir den Nichtraucherschutz und gehen auf die Anliegen der Konsumenten und der Beschäftigten in der Gastronomie ein. Zugleich berücksichtigen wir die Anliegen jener Betriebe, die in eine räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben", sagt Mitterlehner zu der ab Mai 2018 geltenden Rauchfreiheit in Lokalen.

"Eine seriöse Übergangsfrist ermöglicht der Gastronomie ein Einstellen und Umstellen auf die neue klare Lösung", betont Mitterlehner. Dazu gebe es eine steuerliche Nichtraucherschutz-Prämie von 30 Prozent für getätigte Investitionen (bei freiwilliger Umstellung bis 1. Juli 2016) sowie vorzeitige Abschreibemöglichkeiten. Weitere Rechtssicherheit soll die geplante Konkretisierung einer Raucherzone im Freien bringen.

"Der stärkere Nichtraucherschutz entspricht sowohl dem europäischen Trend als auch der gesellschaftlichen Entwicklung. Gut, dass wir diesen Schritt jetzt gesetzt haben. Denn eine klare Regelung ist besser als halbe Lösungen, die immer wieder neu diskutiert werden", betont Mitterlehner. Es gehe dabei auch nicht um Bevormundung, sondern vielmehr um den Schutz, der dort nötig sei, wo die Gesundheit anderer beeinträchtigt werde. "Wahlfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo man in die Rechte anderer eingreift", betont Mitterlehner. Wichtig sei, dass auch die Prävention verbessert werde und der Nichtraucherschutz nicht auf Lokale und Gaststätten begrenzt bleibe.

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