Gentechnikgesetz - Stronach/Weigerstorfer: Zu viele Köche verderben den Brei

Statt Verwaltungseinsparung neue Ebenen geschaffen um Länder nicht zu vergrämen

Wien (OTS) - "Es ist wieder einmal eine typisch österreichische Lösung. Die EU-Richtlinie soll in 11 Gesetzen umsetzt werden - 9 Bundesländer, 2 Ministerien, es soll ein Beirat zur Koordination eingerichtet werden, etc. - kurzum: Statt bei der Verwaltung einzusparen, schaffen wir neue Ebenen um die Länder ja nicht zu vergrämen", kommentierte Team Stronach Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer die Änderungen beim Gentechnikgesetz in ihrem Debattenbeitrag. Sie forderte weiterhin eine Bundeskompetenz für die Erlassung von GVO-Anbauverboten, denn "wenn jedes Bundesland ein eigenes Gesetz beschließt, wird es mit der Umsetzung nicht einfacher. Zu viele Köche verderben den Brei!", so Weigerstorfer.

Gerade beim Thema GVO brauche es ein einheitliches Vorgehen als starkes Zeichen in Richtung EU besonders in Hinblick auf das Freihandelsabkommen TTIP, mahnte Weigerstorfer: "Hier müssen wir einheitlich auftreten. Immer wenn es um den finanziellen Aspekt von GVO geht, scheren die Sozialpartner aus, wie die Wirtschaftskammer oder die Landwirtschaftskammer NÖ. Die Österreicher wollen keine Gentechnik haben - das ist ein klares Zeichen an die Politik!"

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