Steuerreform: Hübner: „Ein erster Schritt in die richtige Richtung“

Steuerberater: Positive Signale gesetzt, jetzt Fokus auf Verwaltungsvereinfachung setzen

Wien (OTS) - Die Steuerreform 2015 wurde beschlossen und soll, so wünscht es sich die Regierung, positive Auswirkungen auf den privaten Konsum und das Wirtschaftswachstum zeigen. Die erhoffte Vereinfachung des Steuersystems ist bis auf die Streichung einiger Ausnahmen jedoch nicht so explizit ausgefallen, wie erhofft.

Dennoch begrüßt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bestimmte Neuerungen der Steuerreform, wie die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25% und den Wegfall von Ausnahmeregelungen. Genau beobachten will die Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Auswirkungen der Verstärkung in der Betrugsbekämpfung. Hier sind einige Punkte noch sehr vage ausformuliert, vor allem das Volumen der Gegenfinanzierung durch die geplante Betrugsbekämpfung scheint sehr ambitioniert.

"Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat sich während des gesamten Gesetzwerdungsprozesses der Steuerreform 2015 sehr aktiv und mit hohem Gestaltungswillen eingebracht und so die Auswirkungen der Steuerreform auch praxisnahe für den Berufsstand ausgestaltet. Umso mehr hoffe ich, dass auch im Vollzug der Maßnahmen mit Augenmaß vorgegangen wird und davon abgesehen wird, Unternehmer und Selbständige unter Generalverdacht zu stellen", so Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Bei einer nächsten Reform des Steuersystems muss dennoch noch einiges passieren, wie die Berücksichtigung systematischer Aspekte der Vollziehbarkeit, dem Umgang mit Begutachtungsfristen und kurzfristige Änderungen kurz vor Gesetzesbeschluss.

Dr. Verena Trenkwalder, Vorsitzende des Fachsenats Steuerecht: "Die Begutachtungszeit für den Gesetzesentwurf war sehr ambitioniert, bei allem Verständnis für die Dynamiken und Interessen, die bei der Entstehung einer Steuerreform sicher wirken, würde ich mir wünschen, dass dem inhaltlichen Diskurs ein wenig mehr Platz und Zeit eingeräumt würde, damit am Ende das Ergebnis auch für die Betroffenen nachvollziehbar und akzeptabel ist. Auch die Abänderungsanträge, die de facto über Nacht eingebracht wurden und somit auch nicht mehr begutachtet werden konnten, sind dadurch für unseren Berufsstand nur erschwert planbar."

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat in konstruktiven Gesprächen einige kritische Aspekte der Steuerreform aufgezeigt und nun liegen zentrale Punkte auch deutlich entschärft vor. Als Beispiel sei u.a. die Änderung im Bankenpaket zur Konteneinschau erwähnt, welche nunmehr nur mit einer richterlichen Genehmigung möglich ist.

Diese Steuerreform 2015 kann jedoch nur ein erster Schritt auf dem Reformweg sein. Um das Wirtschaftswachstum mittel- und langfristig zu stimulieren, braucht es als nächsten Schritt dringend Maßnahmen im Bereich der Ausgabenreduktion und der Verwaltungsvereinfachung.

"Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder fordert weiterhin, dringend notwendige Strukturreformen in Angriff zu nehmen, damit der Effekt dieser Steuerreform nicht in einem Jahr schon wieder verpufft ist. Wir stehen für konstruktive Gespräche und eine nachhaltige Weiterentwicklung unseres Steuersystems weiterhin als Gesprächspartner zur Verfügung", so Hübner abschließend.

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