GLOBAL 2000: Starke Bund-Länder-Einigung erspart Österreich den Weg über die Gentechnikkonzerne

Gentechnik-Abstimmung heute Nachmittag im Nationalrat.

Wien (OTS) - Heute Nachmittag wird im Nationalrat über beide Gesetzesteile abgestimmt, die es Österreich ermöglichen, künftig Gentechik-Anbau zu verbieten. Basis ist die Umsetzung einer im März 2015 auf EU-Ebene verabschiedeten Richtlinie zum nationalen Gentechnikanbauverbot.

Vor allem um den Teil Zwei des Gesetzes waren in den letzten Wochen noch heftige Diskussionen entstanden, weil die Kompetenz für ein Anbauverbot in Österreich bei den Ländern liegt. Die ursprüngliche Version des Landwirtschaftsministeriums hätte dazu geführt, dass es kein bundesweit einheitliches Verbot gegeben hätte.

Heidemarie Porstner, GLOBAL 2000-Gentechniksprecherin: "Das ist aber oberstes Ziel. Je geschlossener Österreich im Gentechnik-Anbauverbot vorgeht, desto weniger werden wir angreifbar, sollte ein Gentechnikkonzern gegen das Anbauverbot klagen."
In der heute abzustimmenden Version gibt es jetzt einige Verbesserungen. So kann sich der Bund mit den Ländern in einem eigens dafür vorgesehenen Beirat darüber verständigen, welche Begründung Österreich vorlegen soll, damit es Gentechnikanbau verbieten kann. Voraussetzung für ein tatsächliches bundesweites Verbot ist jedoch, dass sich alle Länder auf dieselbe Begründungsgrundlage einigen. Dann kann es ein bundesweites Verbot statt neun Einzel-Verbote durch die Länder geben.

Porstner weiter: "Die Änderungen setzen aber voraus, dass die Bundesländer auch mitspielen und sich tatsächlich auf eine gemeinsame Begründungsbasis einigen. Wir appellieren daher ganz stark an die Bundesländer, hier in Zukunft ein gemeinsames Vorgehen anzustreben. Nur so kann Österreich wirklich Sicherheit in punkto Gentechnikfreiheit im Anbau erlangen."

Mit der effizienten Anwendung des Teil Zwei, also des Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetzes, ist Teil Eins nicht notwendig. Dieser wurde heute ebenfalls im Nationalrat abgestimmt und mehrheitlich angenommen. Dieser besagt, dass Österreich einen Antrag an einen Gentechnik-Konzern schreiben kann, noch bevor eine neue Gentechnik-Pflanze zugelassen wird. Dann wird, wenn der Konzern zustimmt, der Antrag geändert und Österreich von einer potentiellen Anbauzulassung auf EU-Ebene ausgenommen. Stimmt der Konzern nicht zu, muss Österreich jedenfalls den Weg über das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz gehen.

Porstner: "Wir erwarten uns, wenn wir jetzt zumindest die theoretische Möglichkeit haben, national Anbau zu verbieten, dass Österreich keinesfalls den scheinbar bequemen Weg geht und ein Brieflein an Monsanto schreibt. Das wäre wirklich ein fatales Signal, demokratie- und umweltpolitisch, aber es würde auch die Schleusen für die Macht der Gentechnikkonzerne öffnen. Keiner kann sagen, was mittel- und langfristig von diesen Konzernen dann womöglich als "Abtausch" gefordert wird, wenn sie Österreich aus ihren Anbauanträgen rauslassen."

Sollte das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz heute durch den Nationalrat gehen, muss es auch noch durch den Bundesrat. Dort braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit.

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