Laimer: Teilweise Wiederholung der Gemeinderatswahl in Baden ist Sieg für Demokratie

St. Pölten (OTS) - "Wir sind über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Gemeinderatswahl in der Stadt Baden in einigen Sprengeln zu wiederholen, sehr zufrieden. Aufgrund der Unregelmäßigkeiten, es wurden beispielsweise zu viele Stimmzettel abgegeben, wurden nun die Einsprüche der SPÖ bestätigt", so SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer: "Nachdem die Landeswahlbehörde dem Einspruch nicht stattgegeben hat und es ja auch bei der Zurechnung unabhängiger Bürgerlisten zu ÖVP Unregelmäßigkeiten gegeben hat, ist das ein wertvoller Sieg für Recht und Demokratie in unserem Bundesland im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit für die WählerInnen." Abschließend wünscht Laimer der Badener SPÖ ein gutes Ergebnis für den erneuten Wahlgang.

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