KO Hirz/LSP Buchmayr: OÖ.Landtag: Flüchtlingsunterbringung: FPÖ schürt Ängste und kneift bei Lösung

Die FPÖ stimmt morgen im Landtag als einzige Fraktion gegen das OÖ. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz

Linz (OTS) - "Endlich hat sich die Vernunft durchgesetzt, endlich haben ÖVP und SPÖ Grüne Vorschläge aufgegriffen, gemeinsam qualitätsvolle Quartiere für die Flüchtlinge bereitzustellen. Einzig die FPÖ schert wieder aus. Sie will keine Lösung, sie will das Problem am Kochen halten, um weiter Ärger, Unsicherheit und Ängste zu schüren. Das ist der Kern ihres Wahlkampfes". Mit klaren Worten kritisiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg Gottfried Hirz die Haltung der FPÖ, die sich gegen das OÖ. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz stellt und dieses auch im morgigen Landtag ablehnen wird.

Auch für die Grüne Landessprecherin und Grüne Menschenrechtssprecherin LAbg. Maria Buchmayr ist die Verweigerung durch die FPÖ leicht durchschaubar: "Kritisieren, polemisieren und händereibend beobachten - das ist alles, was die FPÖ zur Flüchtlingsdebatte beigetragen hat. Kein einziger konstruktiver Vorschlag aus den blauen Reihen. Es ist klar, dass sie an keiner Lösung interessiert ist. Sie will weiter destruktiv die Not von Menschen ausnützen, die Stimmung anheizen und verweigert die Arbeit, nur um Stimmen bei der Landtagwahl zu gewinnen".

Mit dem morgen Beschluss des Unterbringungs-Sicherstellungsgesetzes wird nicht nur ein erster wichtiger Schritt in der Quartierfrage gesetzt sondern auch gegen die Strategie der FPÖ. "Wir Grüne haben uns immer für ein akkordiertes gemeinsames Vorgehen ausgesprochen, wir haben einen Masterplan vorgestellt. Nun wird mit diesem Gesetz dieser gemeinsame konstruktive Weg beschritten. Dieser zeigt, dass Oberösterreich handelt, dass es machbar ist die Flüchtlingsfrage menschlich anzugehen und zu lösen. Wir wollen den BürgerInnen die Ängste nehmen und den billigen Populismus der FPÖ entlarven.", betonen Hirz und Buchmayr.

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