Hundstorfer: Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Neues Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz soll heute im Parlament beschlossen werden – GPA-djp stellt „watchlist-prekaer.at“ zur Bekämpfung von Sozialbetrug durch Scheinselbstständigkeit vor

Wien (OTS/SK) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat heute, Mittwoch, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck - Journalismus - Papier (GPA-djp), und Veronika Kronberger von der Interessensgemeinschaft work@flex in der GPA-djp, das neue Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz vorgestellt, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll. "Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat", machte der Sozialminister klar und betonte:
"Das neue Gesetz wird helfen, betrügerische Praktiken aufzudecken. Wir rechnen mit rund 250 Millionen Euro, die durch Unterbindung dieser Praktiken für die Allgemeinheit gewonnen werden können." Katzian und Kronberger stellten mit der "watchlist-prekaer.at" gegen Sozialbetrug durch Scheinselbstständigkeit eine weitere Maßnahme gegen die Umgehung arbeitsrechtlicher Bestimmungen vor. ****

Einen hohen Stellenwert im neuen Sozialbetrugsbekämpfungspaket hat das Aufdecken und Zurückdrängen von Scheinfirmen und des Anmeldekaufs. "Hier wird es in Zukunft eine gesetzliche Grundlage für die verstärkte Zusammenarbeit der Behörden und den raschen Datenaustausch geben", sagte Hundstorfer. Außerdem werden die Verfahren bei Verdacht über das Vorliegen eines Scheinunternehmens beschleunigt. "Die Finanzpolizei hat dabei alle relevanten Behörden sofort zu informieren und den Unternehmer vorzuladen, der dann die Gelegenheit bekommt, den Verdacht zu widerlegen. Erscheint er binnen einer Woche nicht vor der Behörde, hat die Finanzpolizei festzustellen, dass ein Scheinunternehmen vorliegt", erklärt Hundstorfer. Wird ein Scheinunternehmen rechtskräftig festgestellt, haftet der Auftraggeber der sich des Scheinunternehmens zur Durchführung eines Auftrages bedient hat, auch für die Löhne der Arbeitnehmer, die diesen Auftrag ausgeführt haben.

"Mithilfe technischer Unterstützungsprogramme möchten wir noch engmaschiger arbeiten", sagte Hundstorfer und verwies als Beispiel auf das Risiko- und Anfälligkeitsanalysetool, "mit dem es unmöglich wird, dass etwa eine Baufirma 200 Leute an einem Tag anmeldet". In Zukunft wird im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geregelt sein, dass alle Krankenversicherungs-Träger diese Analysen durchzuführen haben. Dafür werden auch Umsatzsteuerdaten herangezogen. Die OÖ GKK hat die Analysen zu verknüpfen und die Ergebnisse den Kassen und den Abgabenbehörden zur Verfügung zu stellen, die ihrerseits alle Maßnahmen zu ergreifen haben, um Scheinanmeldungen und Versicherungsbetrug hintanzuhalten.

Neuerungen gibt es auch beim Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz. "Arbeitnehmer müssen künftig bereits über eine Anzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen Unterentlohnung informiert werden", sagte der Sozialminister. Bislang wurden die Arbeitnehmer erst bei Ausstellung eines Strafbescheids über diese Fakten unterrichtet. Außerdem soll es Verwaltungsvereinfachungen geben. So wird etwa in Zukunft die Finanzpolizei eine vorläufige Sicherheitsleistung unmittelbar einheben können, ohne wie bisher eine Ermächtigung der Bezirksbehörde einholen zu müssen. Hundstorfer betonte abschließend: "Nur durch intensiven Dialog mit Interessensvertretern und Behörden ist es möglich geworden, diese gesetzlichen Verbesserungen zu erwirken."

Wolfgang Katzian und Veronika Kronberger stellten bei der Pressekonferenz die "watchlist-prekaer.at" vor, mithilfe derer Sozialbetrug durch Scheinselbstständigkeit bekämpft werden soll. "Wir haben in Österreich im internationalen Vergleich eine sehr hohe Kollektivvertragsbindung. Darauf können wir stolz sein. Trotzdem nimmt die Anzahl der ‚working poor‘ ständig zu", sagte Katzian. Eine häufige Ursache seien vertraglich und finanziell prekäre, oft atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Werkverträge oder Freie Dienstverträge. "Die watchlist-prekaer.at richtet sich an Menschen, die gegen ihren Willen durch solche Beschäftigungsverhältnisse in die Scheinselbstständigkeit gezwungen werden", sagte Kronberger. Die Plattform bietet die Möglichkeit, Daten, Rahmenbedingungen und vertragliche Vereinbarungen zu Freien Dienstverhältnissen und Werkverträgen anonym einzugeben und von den Gebietskrankenkassen prüfen zu lassen. Katzian betont: "Wir fordern eine arbeitsrechtliche Gleichstellung Freier Dienstverträge, eine konsequente Prüfung der Werkverträge durch die Krankenkassen und mehr Transparenz vonseiten der WKO und der SVA über Neue Selbstständige." Der Gewerkschaftsvorsitzende ist optimistisch: "Wir haben schon viele Verbesserungen bei der Umwandlung von Dienstverträgen erreicht. Ich bin überzeugt, dass auch die ‚watchlist-prekaer.at‘ gelingen wird." (Schluss) ve/bj

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