Blecha: ÖVP-Finanzminister Schelling nimmt Armen 21,5 Millionen Euro weg

ÖVP-Finanzminister Schelling verhinderte bei Steuerreform Entlastung von AZ-BezieherInnen – Pensionistenverband wird das nicht hinnehmen

Wien (OTS) - "Die Steuerreform bringt allen Pensionistinnen und Pensionisten, die Steuern zahlen die von uns so vehement verlangte Entlastung. Durch unseren Druck und durch die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages, hat sich auch der Kreis jener, die keine Steuer zahlen, erheblich vergrößert. Für alle Pensionen, die unter der Steuerfreigrenze liegen und daher keine Lohnsteuer zahlen, haben wir - gegen heftigen Widerstand von Teilen der ÖVP - durchgesetzt, dass ihnen ein Teil der bezahlten Krankenversicherungsbeiträge rückvergütet wird. Bis zu 110 Euro im Jahr und bereits 2015 gibt es rückwirkend bis zu 55 Euro. Diese Steuerreform ist ein Erfolg, der nicht kleingeredet werden darf. Aber es darf auch nicht verschwiegen werden, dass geraden jene, die wirklich jeden Cent dreimal umdrehen müssen, die aktuell 224.209 Bezieherinnen und Bezieher eine Ausgleichszulage von der von uns erkämpften Rückvergütung bezahlter Krankenversicherungsbeiträge nicht profitieren. Es handelt sich dabei überwiegend um alleinstehende, ehemalige Arbeiterinnen, die zwar auch diese Gutschrift erhalten, diese wird ihnen aber von ihrer Ausgleichszulage abgezogen. Das ist ein Skandal und absolut unverständlich", betont Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ). ****

"Unverständlich ist es unter anderem deshalb, weil von der Ausgleichszulage weder die Rezeptgebühr noch andere Begünstigungen wie z.B. die Befreiung von der Rundfunkgebühr abgezogen werden. Absurderweise wird aber nun die Rückvergütung eines Teils der bezahlten Versicherungsbeiträge abgezogen und damit die Ausgleichszulage vermindert. Die sozialdemokratischen Abgeordneten mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer an der Spitze - und der Pensionistenverband Österreichs haben bis zur letzten Minute gegen diese Absurdität gekämpft, scheiterten aber am Widerstand von ÖVP-Finanzminister Schelling und anderen ÖVP-Größen wie ÖVP-‚Sozial‘-Sprecher Wöginger", kritisiert Blecha.

"Offensichtlich weiß Finanzminister Schelling nicht mehr wo er das Geld für das von der FPÖ verursachte Hypo-Desaster aufbringen soll und nimmt den Ärmsten der Armen 21,5 Millionen Euro weg! Diesen Raub kann der Pensionistenverband Österreichs sicher nicht hinnehmen. Wir überlegen daher, wie man den Finanzminister zwingen kann den sozial Schwächsten dieses Geld wieder zurückzugeben z.B. durch eine Aufstockung der Ausgleichszulage. Denn im Zuge einer Steuerreform, die sich sozial gerecht nennen will, darf nicht auf die sozial Schwächsten vergessen werden!", schloss Blecha. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pensionistenverband Österreichs
Mag. Susanne Ellmer-Vockenhuber, Bakk.
Tel.: 01/313 72 31
E-Mail: susanne.ellmer-vockenhuber@pvoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVO0001