Hakel: Wichtiger Zwischenschritt beim Urheberrecht beschlossen

Für SPÖ-Kultursprecherin Speichermedienabgabe gangbarer Kompromiss – „größter Wehrmutstropfen“ Nachfolgeregelung der Cessio legis

Wien (OTS/SK) - "Ein wichtiger Zwischenschritt bei der Anpassung des Urheberrechts an das Internetzeitalter", wie es SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel am Dienstag in ihrer Rede nannte, wurde gestern im Nationalrat beschlossen. Verbesserungen wurden für Bildungseinrichtungen erreicht, die nun verstärkt neue Technologien nützen können. Auch Bibliotheken wird der Weg ins 21. Jahrhundert ermöglicht, was beispielsweise den Versand von Artikeln auf Bestellung betrifft. Das Zitatrecht wird ausgeweitet und wissenschaftliche Autorinnen und Autoren haben in Zukunft ein Zweitveröffentlichungsrecht und können ihre Artikel der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Für sehbehinderte Menschen werden Barrieren abgebaut. "All das ist vorbehaltlos zu unterstützen", so Hakel. ****

"Mit gemischten Gefühlen" sehe sie die gesetzliche Verankerung der Speichermedienabgabe. Hier hätte sie andere Vergütungsmodelle verbunden mit klaren Rechten für Konsumentinnen und Konsumenten für zukunftsweisender gehalten. "Fakt ist aber auch, dass die Festplattenabgabe bereits seit Jahren eingehoben wird und europaweit Standard ist. Es gab auch von Seiten der Künstlerinnen und Künstler starke Bestrebungen, diese endlich umzusetzen. Daher habe ich mich davon überzeugen lassen, dass die Speichermedienabgabe - ganz sicher nur als Zwischenschritt - derzeit die sinnvollste Lösung und ein gangbarer Kompromiss ist", erläuterte die SPÖ-Kultursprecherin. Darüber hinaus seien transparente Regelungen für Verwertungsgesellschaften und ein umfassender Rückersatzanspruch für den Fall, dass Speichermedien nicht für die Speicherung von urheberrechtlich geschütztem Material genutzt werden, beschlossen worden. Für Hakel sei der Erhalt der Möglichkeit auf Privatkopie für Konsumentinnen und Konsumenten zentral gewesen. "Und das ist nach EU-Recht nur möglich, wenn die Urheberinnen und Urheber dafür einen gerechten Ausgleich erhalten", betonte Hakel.

Als "größten Wehrmutstropfen der Novelle" bezeichnete Hakel die Nachfolgeregelung der Cessio legis. "Hier wird dem Filmhersteller per Gesetz im Zweifel das ausschließliche Recht der Nutzung eines Filmwerkes eingeräumt. Leider bedeutet diese Vermutungsregelung, dass auch in Zukunft die Produzenten mit den Regisseurinnen und Regisseuren keine Verträge abschließen müssen und sich daher Produzenten und Regisseurinnen und Regisseure nicht auf Augenhöhe bei Vertragsverhandlungen begegnen", informierte die SPÖ-Kultursprecherin und befürchtete weitere Prozesse, da zu erwarten ist, dass die RegisseurInnen und weiteren FilmurheberInnen wie beispielsweise SchauspielerInnen diese Regelung nicht widerspruchsfrei akzeptieren werden. Hakel dazu: "Ich habe noch versucht, mit dem Koalitionspartner darüber Gespräche zu führen, um zumindest noch eine Minimaländerung zu bewirken. Traurig, dass die ÖVP das nicht so gesehen hat."

"Ich halte es für einen Fehler, dass hier die deutsche Regelung in österreichisches Recht übernommen wird. Vor allem auch deshalb, weil in Österreich ein wichtiger die Regelung ergänzender Punkt - ein Urhebervertragsrecht, das es in Deutschland bereits seit Jahrzehnten gibt - fehlt. Es gibt aber von allen beteiligten Seiten die verbindliche Zusage, dass ab Herbst an einem Entwurf für ein Urhebervertragsrecht gearbeitet wird", so Hakel abschließend. (Schluss) ps/ms/mp

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