FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Sozialminister Hundstorfer führt perspektivenlosen Rückzugskampf in der Arbeitsmarktpolitik

"Solange man die FPÖ-Forderung nach einer sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes nicht umsetzt, nützt auch das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz nichts"

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz führt Sozialminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ) ein weiteres Mal einen perspektivenlosen Rückzugskampf in der Arbeitsmarktpolitik. Das Gesetz ist nach den Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetzen 2011 und 2014 der dritte Versuch, die Schlupflöcher im österreichischen Sozialstaat zu schließen. Viele schöne Überschriften und Absichtserklärungen kennzeichnen dieses Gesetz, allein bei der Umsetzung ist Rudolf Hundstorfer in Wahrheit wieder einmal 'allein zu Hause'", so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Koordinationssitzungen und gelegentlich tagende Beiräte zwischen den einzelnen Behörden werden Sozialbetrüger, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, nicht abschrecken, denn während die Gremien noch tagen, werden gleichzeitig schon wieder neue Scheinfirmen und kriminellen Netzwerke gegründet, so Belakowitsch-Jenewein weiter.

Obwohl der rote Sozialminister vorgebe, ressortverantwortlich für die Sozialbetrugsbekämpfung zu sein, würden ihm weiterhin die organisatorischen und personellen Mittel fehlen, um dies umzusetzen. "Wieder einmal - wie schon bei den Anti-Lohn-und Sozialdumpinggesetzen zuvor - soll die Finanzpolizei die Kastanien aus dem Feuer holen und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz vollziehen. Dies hat allerdings den Schönheitsfehler, dass die Finanzpolizei dem Finanzministerium untersteht und bereits jetzt mit knapp 500 Planstellen unterbesetzt ist. Einer Behörde, die von der Schmuggelbekämpfung über die Vollziehung des Finanzstrafrechts bis hin zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels einen randvollen Aufgabenkatalog zu bewältigen hat, nun auch noch das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz umzuhängen ist mehr als kühn", kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Eine Aufstockung des Personalstandes, etwa durch eine aufkommensneutrale Flexiklausel, wie sie die FPÖ wiederholt gefordert habe, sei weit und breit nicht in Sicht. Da nicht genug Personal vorhanden sei, werde also weiterhin eine Schieflage beim Vollzug dieses Gesetzes herrschen.

"Wie halbherzig die Regierung den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes und Sozialstaates angeht, zeigen auch die Statistiken über die legale Einwanderung fremder Arbeitskräfte via EU-Entsenderichtlinie. Allein 2014 kamen über dieses Schlupfloch 113.000 zusätzliche ausländische Arbeitskräfte nach Österreich, 53.000 davon waren dem ohnehin schon krisengeschüttelten Baugewerbe zuzurechnen. Dies bei einer Bauarbeiterarbeitslosgikeit, die saisonal ebenfalls rund 50.000 Arbeitnehmer betrifft. Und diese Entwicklung setzt sich 2015, wie die Zahlen aus dem ersten Quartal beweisen, nahtlos fort", betonte Belakowitsch-Jenewein.

"Solange man die FPÖ-Forderungen nach einer sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes nicht endlich umsetzt, werden Arbeitslosenversicherung und AMS-Budget weiterhin ein Fass ohne Boden sein - da nützen das ganze Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und die dort hineingeschriebenen Phantasiezahlen auch nichts. Sozialminister Hundstorfer und Co werden jedenfalls schon im Spätherbst 2015 500.000 Arbeitslose zu verantworten haben", so Belakowitsch-Jenewein.

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