SOS Mitmensch: Alarmierende Überschneidungen zwischen FPÖ und „Neuen Rechten“

Verfassungsschutz nimmt Ideologie, die von Teilen der FPÖ vertreten wird, ins Visier

Wien (OTS) - Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch zeigt sich nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2014 besorgt darüber, dass es zwischen den vom Verfassungsschutz ins Visier genommenen "Neuen Rechten" und Teilen der FPÖ deutliche ideologische Überschneidungen und auch Vernetzungen gibt. SOS Mitmensch fordert, dass sich die FPÖ von Personen trennt, die der "Neuen Rechten" nahe stehen.

"Neue Rechte" verschleiern ihr rassistisches Weltbild

Der vergangene Woche vorgestellte Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz widmet ein eigenes Unterkapitel den "Neuen Rechten". Darin wird angeführt, dass sich die "Neuen Rechten" unter dem Deckmantel, das jeweilige Land respektive "ganz Europa" vor einer "Islamisierung" und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, verstecken würden, "um das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern."

"Besondere Gefahr"

Die Organe des Verfassungsschutzes warnen vor der "besonderen Gefahr" solcher neuen rechten Bewegungen, die in "ihrer Vernetzungs-und Integrationsfähigkeit" bestehe. Nicht mehr anschlussfähige Begriffe wie "Rassen" würden von der "Neuen Rechten" durch Begriffe wie "Kulturen" ersetzt und Parolen, wie "Ausländer raus" mittels Narrativen der "Entwurzelung", "Überfremdung", "Gefährdung der eigenen Kultur", "Zwangsassimilation" und als "Islamisierung Europas" in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess eingebracht und verbreitet, so der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Undifferenzierte Feindbilder und Schreckensszenarien

Der Verfassungsschutz unterscheidet in seiner Analyse klar zwischen einer kritischen inhaltlichen Auseinandersetzung mit Religionen wie etwa dem Islam und undifferenzierter Islamfeindlichkeit, wie sie von den "Neuen Rechten" vertreten werde. Das gleiche gelte für die unverhohlene Asylfeindlichkeit der "Neuen Rechten". "Hierbei wird mit undifferenzierten Feindbildern und Schreckensszenarien der "Bedrohung unserer Kultur" und diffusen Ängsten manipuliert und agitiert. Es werden oft altbekannte rechtsextreme und rassistische Formeln der "Über- und Unterlegenheit" bestimmter Bevölkerungsgruppen gegenüber anderen bedient und die Religion des Islam für kollektive Ressentiments instrumentalisiert", so der Verfassungsschutz.

Frappante Ähnlichkeiten zwischen "Neuen Rechten" und FPÖ

"Das, was der Verfassungsschutz über die "Neuen Rechten" schreibt, erinnert in frappanter Weise an das Auftreten von Teilen der FPÖ, darunter auch SpitzenfunktionärInnen der Partei. Das sollte mehr als nur nachdenklich stimmen. Von Seiten der demokratischen Öffentlichkeit sollte von der FPÖ klar eingefordert werden, dass sie sich umgehend von Personen trennt, die der "Neuen Rechten" nahe stehen. Wer den Anspruch erhebt, mitregieren zu wollen, darf sich weder ideologisch noch personell auf rechtsextremem Terrain bewegen", betont Pollak.

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