Industrie: Erb- und Strafrecht positiv, Speichermedienvergütung nicht zukunftstauglich

IV-GS-Neumayer: Rechtsunsicherheit größtes Übel für Wirtschaft – Reformiertes Erb- und Strafrecht für mehr Rechtssicherheit – Speichermedienvergütung im Urheberrecht nicht zielführend

Wien (OTS/PdI) - "Die Politik setzt mit den heute beschlossenen Reformen im Erb- und Strafrecht ein positives Signal für die Wirtschaft", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Mittwoch, anlässlich der gestrigen Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzesmaterien im Plenum des Nationalrates. Die massive Verunsicherung in der Wirtschaft sei nicht zu leugnen. Dies sei mit Blick auf die Qualität des Wirtschaftsstandortes und damit Arbeitsplätze in Österreich deutlich negativ. "Es freut uns daher, dass die Politik die Ideen der Industrie zur punktuellen und maßvollen Reform des Untreue- und Bilanzfälschungstatbestandes in weiten Teilen aufgegriffen hat. Selbiges gilt für die Reform des Erbrechts. Die Vorschläge der IV, sei es nun die Einführung der Business Judgement Rule im Gesellschafts- und angrenzendem Strafrecht oder die erleichterte Betriebsübergabe im Erbrecht, zielen allesamt auf die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes durch bessere Planbarkeit und Rechtssicherheit ab", erläuterte Neumayer. "Nur so können bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue Jobs geschaffen werden."

"Im Urheberrecht unterstützen wir das Ziel, einen fairen Ausgleich für Urheber zu schaffen - allerdings sehen wir diesen nicht in der heute im Nationalrat beschlossenen Speichermedienvergütung", stellte Neumayer anlässlich der gestern, Dienstag, ebenfalls beschlossenen Urheberrechtsnovelle fest. "Da die Pläne zur Digital Single Market Strategy, die die EU-Kommission gerade erst im Mai veröffentlicht hat, auch die Vereinheitlichung des Urheberrechts vorsieht, plädieren wir hier für eine europäische Lösung", so der IV-Generalsekretär weiter. Die IV begrüße allerdings, dass die Novelle einige positive Aspekte aufweise, die die Bedenken der Wirtschaft aufgreifen. "Wichtig ist, dass jetzt klarer festgehalten ist, worauf bei der Ermittlung der Vergütung zu achten ist", betonte Neumayer. Da die Vergütung in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum typischen Preisniveau der Geräte bzw. Speichermedien stehen müsse, werde auch die beschlossene doppelte Deckelung - pro Produkt und pro Jahr - positiv gesehen, auch wenn diese aus Sicht der Industrie zu hoch angesetzt worden sei. "Eine zukunftstaugliche Lösung sehen wir nur in einem europäischen Modell", betonte der IV-Generalsekretär.

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