Nationalrat - Becher: Notwendige Modernisierung des Erbrechtsgesetzes

Familiären Konflikten durch Klarheit der Regelungen den Nährboden entziehen

Wien (OTS/SK) - "Der Gesetzesentwurf schafft nicht nur Verbesserung der Übersichtlichkeit der aus 1811 stammenden Rechtsordnung, sondern trägt auch der gesellschaftlichen Entwicklung für erbrechtliche Fragen Rechnung", betonte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Dienstag im Nationalrat bei der Debatte zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015. Der Entwurf sei eine "weitreichende Reform des 200 Jahre alten Gesetzestextes. Vor allem die Modernisierung der Sprache sei "notwendig und wichtig". ****

Verschiedene Maßnahmen stärken die Freiheit des letztwillig Verfügenden, über seine Verlassenschaft zu bestimmen. "Das sind wünschenswerte Reformen, die die Lebensrealität der Menschen miteinbeziehen. Berücksichtigt werden dabei die gestiegene Lebenserwartung, die Verringerung der Bedeutung des Erbes als materielle Absicherung und auch der gesellschaftliche Wertewandel", so Becher, "so kann etwa Homosexualität nicht mehr als Enterbungsgrund herangezogen werden".

Für "nicht ganz unproblematisch" hält Becher den neuen Aspekt der Berücksichtigung der Pflegeleistung bei der Aufteilung des Erbes. In Österreich werden zirka 320.000 Personen zu Hause von zumindest einem Angehörigen gepflegt. Rund drei Viertel dieser pflegenden Angehörigen sind weiblich. "Im neuen Erbrecht wird unter Berücksichtigung der Pflege diese Rollenverteilung noch mehr verstärkt. Tatsächlich sehe ich die Vermengung der Erbschafts- und Pflegschaftsangelegenheiten als problematisch", so Becher.

Mit dem heurigen Jahr ist ein neues Pflegepaket in Kraft getreten. Dieses zeigt sehr genau auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für pflegebedürftige Menschen. Die erbrechtlichen Aspekte schaffen laut Becher "eine neue zivilrechtliche Sphäre, die noch auf keiner ständigen Judikatur fußt". Sie befürchtet, dass es hier zu innerfamiliären Streitigkeiten kommen könnte. "Ziel müsste sein, familiären Konflikten durch Klarheit der Regelungen den Nährboden zu entziehen", so Becher. "Insgesamt ist es ein sehr modernes und positives Gesetz und ich hoffe, dass sich dieses Gesetz in seiner Gesamtschau bis zu seiner Evaluierung auch bewährt." (Schluss) bj/bm/mp

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