FPÖ-Darmann: Absolutes Tätigkeitsverbot für Sextäter gefordert

Wien (OTS) - Als "beschämend und unverantwortlich" bezeichnet der stellvertretende FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Mag. Gernot Darmann, das Abstimmungsverhalten der SPÖ und ÖVP zu dem von der FPÖ geforderten "absoluten Tätigkeitsverbot für einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter in der Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung von minderjährigen, psychisch beeinträchtigten sowie wehrlosen Personen" im Zuge der Plenarsitzung am 7. Juli 2015.

Darmann ortete in der Debatte "Widersprüche am laufenden Band", da Abgeordnete der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einschließlich Justizminister einerseits die Notwendigkeit eines "Po-Grapsch-Paragrafen" zum Schutze der Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung wortgewaltig zu untermauern versuchten, auf der anderen Seite offenkundig jedoch keine Notwendigkeit für ein absolutes Tätigkeitsverbot für einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter im Umgang mit besonders schützenswerten Personengruppen sahen.

"Die Regierungsfraktionen der SPÖ und ÖVP haben aus fragwürdiger Motivation und in unverantwortlicher Weise eine weitere Chance vertan, gefährliche Sextäter per Gesetz aus Tätigkeiten mit Kindern, psychisch beeinträchtigten- sowie wehrlosen Personen auf Lebzeiten der Täter zu verbannen", so Darmann.

Darmann weist in seiner Funktion als Mitglied des Justizausschusses darauf hin, dass die geltende Regelung des § 220b des Strafgesetzbuchs aufgrund der realen Fehleranfälligkeit von psychologischen Begutachtungen der Sextäter und die daraus leider immer wieder resultierenden Wiederholungstaten "geradezu nach einer Korrektur dieses gefährlichen Paragrafen schreien würden". Weiters stelle sich die Frage, wieso gegenüber Beamten ein absolutes Tätigkeitsverbot ab einem gewissen Strafmaß gelte und zB Rechtsanwälte ab einem gewissen Strafmaß ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben dürften, gegenüber Sextätern ein solches absolutes Tätigkeitsverbot jedoch von Seiten SPÖ und ÖVP nicht erwünscht sei.

Der FPÖ-Parlamentsklub wird sich weiterhin mit Nachdruck mittels parlamentarischer Initiativen für eine dringend notwendige Reform des gegenständlichen Paragrafen einsetzen und bei den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP Überzeugungsarbeit leisten, kündigt Darmann an und streicht die bisherige Unterstützung der freiheitlichen Anträge durch Grüne, TS sowie Neos dankend hervor.

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