Nationalrat – Kuzdas: Meldepflicht für ausländische Kapitalzuflüsse über 50.000 Euro

Meldepflicht soll vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz und Liechtenstein eingeführt werden

Wien (OTS/SK) - Bei der Nationalratssitzung am Dienstag hat SPÖ-Abgeordneter Hubert Kuzdas einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Meldepflicht von Kapitalzuflüssen über 50.000 Euro bereits vor Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz und Liechtenstein vorsieht. "Zuflüsse sollen bereits im Vorfeld meldepflichtig werden, um diese steuerlich zu entdecken und verwerten zu können", so Kuzdas. Die Einführung der Registrierkassenpflicht und des zentralen Kontoregisters sieht der Abgeordnete als essentielles Mittel zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Für genügend Rechtsschutz und Datenschutz sei hierbei gesorgt, stellte Kuzdas klar. ****

Die Steuerreform bringe insgesamt eine Entlastung von fünf Milliarden Euro für sechs Millionen Menschen. "Das gab es noch nie in der Zweiten Republik", so Kuzdas. Die Registrierkassenpflicht und das zentrale Kontoregister sind neben dem Aspekt der Gegenfinanzierung auch ein klares Bekenntnis zur Steuerbetrugsbekämpfung. "Für die ehrlichen SteuerzahlerInnen und UnternehmerInnen ändert sich dadurch nichts", so Kuzdas. (Schluss) bj/mr/mp

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