KO Hirz: Landtagsvorschau: Bildung als Grüner Rahmenschwerpunkt, erste Lösungsschritte bei Asyl, Beschlüsse von acht Landesgesetzen

Linz (OTS) - Der OÖ. Landtag wird in seiner letzten Sitzung vor der
Sommerpause insgesamt acht Landesgesetze beschließen. Unter anderem
in Themenfeldern, die die Grünen intensiv verstärken wollen und in
denen die Grünen schon lange Maßnahmen eingefordert haben

Bildung als Grüner Rahmenschwerpunkt

Im Bereich Bildung wird das neue OÖ. Pflichtschulorganisationsgesetz
beschlossen. Ebensfalls beschlossen wird ein schwarz grüner Antrag an
die Bundregierung auf Aufstockung der Studienplätze für Humanmedizin
an der Linzer Kepler Uni. "Derzeit bewerben sich 600
InteressentInnen, nur 60 können genommen werden. Der Zustrom ist
also sehr groß und dem muss durch zusätzliche Plätze Rechnung
getragen werden", betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried
Hirz.

Neben diesen Beschlüssen werden die Grünen eine mündliche Anfrage an
Landesrätin Hummer stellen, welche konkreten Maßnahmen das OÖ.
Bildungsressort in Zukunft setzen kann, um die Qualität in den OÖ.
Schulen weiter zu verbessen. Denn durch das Versagen des Bundes muss
aus Sicht der Grünen Oberösterreich zum Vorreiter einer modernen
Schulpolitik werden. Die Grünen haben bereits eine breite
Bildungsoffensive gestartet und ganz konkrete Maßnahmen vorgelegt.
Diese umfassen ua eine Gesamtreform der OÖ. Schulverwaltung mit
ihrer überbordenden Bürokratie und mehr Geld und Unterstützung für
die OÖ. Volksschulen.

Zudem wird die Bildung auch den Beitrag der Grünen zur Aktuellen
Stunde zum Thema Arbeitsmarkt prägen. "Bildung ist unbestritten einer
der wichtigsten Faktoren und Instrumente gegen Arbeitslosigkeit. Das
muss angesetzt werden - bei Bildung, Ausbildung und Förderung",
betont Hirz.

Erste Lösungsschritte beim Thema Asyl

Wie von den Grünen massiv eingefordert, kommt es in der Frage der
Flüchtlingsunterbringung endlich zu einem gemeinsamen konstruktiven
Vorgehen. Der Landtag wird das OÖ.
Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz beschließen. Dieses soll durch
den temporären Abbau von bürokratischen Hürden in Bau- und
Raumordnung eine schnellere Unterbringung sicherstellen. Damit sollen
rund 1500 Quartiere geschaffen werden. Hirz: "Es ist ein
überfälliger Schritt in die richtige Richtung - weg von Streit,
Überforderung und Schuldzuweisungen hin zum konkreten und
wirkungsvollen Handeln, weg von der verheerenden Symbolik von Zelten
hin zu menschenwürdigen Quartieren", betont Hirz. Für Hirz ist aber
klar, dass dem weiter Schritte folgen müssen. Vor allem müssen die
Hürden für private Hilfe beseitigt und ein breites Integrationspaket
geschnürt werden.

Weitere Gesetzesbeschlüsse:

Weiter beschlossen werden das OÖ. Ärztepaket 2015, das OÖ.
Spitalsärztegehaltsanpassungsgesetz 2016 und auch das Pflegepaket.
Die höheren Einstiegs- und Grundgehälter sowie neue
Überstundenabgeltungen für ÄrztInnen schaffen langfristig Sicherheit
und Unabhängigkeit von den variablen Ambulanz- und Sondergebühren. Ab
1. Juli 2015 werden in mehreren Etappen die Gehälter für das
Pflegepersonal um bis zu 250 Euro angehoben. Die neue Gehaltsregelung
gilt für rund 20.000 Spitals- und Pflegebedienstete. Diese
Verbesserung ist eine langjährige Forderung der Grünen - der
Beschluss des Pflegepakets ein längst überfälliger und enorm
wichtiger Schritt.

Ebenfalls beschlossen werden das OÖ. Lustbarkeitsabgabegesetz und das
OÖ. Veranstaltungssicherheitsgesetz. Damit konnte eine wichtige
Forderung zahlreicher regionaler Kulturinitiativen nach weniger
Bürokratie bei der Organisation von kulturellen Veranstaltungen oder
Festen erreicht werden.

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