Regner: TTIP-Resolution vor Abstimmung im EU-Parlament

Utl.: Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin bekräftigt rote Linien für
morgige Abstimmung: „Keine Zustimmung für schwache und
verwässerte Position“ =

Wien (OTS/SK) - Vor der morgigen Abstimmung im Straßburger
EU-Parlament über die Position der europäischen BürgerInnenkammer zum
TTIP-Abkommen kündigt die geschäftsführende
SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner an, keinem schwachen und
verwässerten Text zuzustimmen: "Die Position der
SPÖ-Europaabgeordneten ist unverändert: Wir lehnen private
ISDS-Geheimdeals dezidiert ab. Es reicht nicht aus, diese
intransparenten Schiedsgerichte zu reformieren. Stattdessen fordern
wir ordentliche Gerichte mit transparenten Verfahren und unabhängigen
RichterInnen", sagt die Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Neben den höchst umstrittenen Punkten zum Investorenschutz zieht
Regner zwei weitere "rote Linien": "Wir SPÖ-Abgeordnete lehnen in
puncto Dienstleistungsliberalisierung die gefährlichen Negativlisten
ab und fordern sogenannte Positivlisten, um überbordenden
Liberalisierungsdruck und die Absenkung von Qualitätsstandards sowie
Lohn- und Sozialdumping von Beginn an zu verhindern. Die
regulatorische Kooperation, die es Lobbyisten ermöglichen würde,
Gesetze zu verhindern und die Kompetenzen demokratisch legitimierter
Parlamente einzuschränken, darf unter keinen Umständen im
TTIP-Vertrag verankert werden", erklärt die geschäftsführende
SPÖ-EU-Delegationsleiterin.

Weit über hundert Abänderungsanträge zum TTIP-Positionstext werden im
morgigen Plenum der Reihe nach abgestimmt. Die Resolution habe zwar
keinen legislativen Charakter, könne aber wesentlichen Druck auf die
Verhandler der EU-Kommission ausüben. "Schließlich muss das
Europäische Parlament am Ende über das fertig ausverhandelten
TTIP-Abkommen mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ abstimmen. Wann das der Fall sein
wird, ist derzeit noch unklar", sagt Regner. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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