Demokratiereform - Stronach/Ertlschweiger: "Viel Lärm um nichts“

Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich erleidet „Kolbenreiber-Schicksal"

Wien (OTS) - "Leider hat die ambitioniert gestartete und mit vielen Expertinnen und Experten gespickte Kommission zur Stärkung der Direkten Demokratie in Österreich kurz vor der Sommerpause einen klassischen Kolbenreiber erlitten", erklärt Team Stronach Mandatar Rouven Ertlschweiger. Und weiter: "Viel Lärm um Nichts. So kann man es wohl am besten zusammenfassen."

"Weder wurde die ursprüngliche Idee einer verpflichtenden Volksbefragung nach erfolgreichen Volksbegehren umgesetzt, noch wurden die demokratischen Instrumente der Bürgerinnen und Bürger generell ausgebaut", kritisiert Ertlschweiger. Für ihn ist dieses Ergebnis eine vergebene Chance: "Der Bürger ist der Herr im Hause Österreich. Die Politik wäre gut beraten, die Sorgen, Ängste und Wünsche der Menschen endlich ernst zu nehmen, und entsprechende demokratiepolitische Rahmenbedingungen zu schaffen."

Das Team Stronach sprach sich im Vorfeld der Enquete Kommission bekanntlich für eine Reduktion der Nationalratsabgeordneten von derzeit 183 auf 150 Volksvertreter aus. "100 Abgeordnete von den klassischen Parteien, 50 Abgeordnete ziehen als unabhängige Bürgervertreter ins Parlament ein", erklärt Ertlschweiger. Darüber hinaus dürfen demokratische Elemente wie Volksbegehren, -befragung, -abstimmung "keine Hürden für die Bevölkerung darstellen, sondern müssen eine Motivation sein, sich an der Demokratie aktiv zu beteiligen", verlangt der Team Stronach Mandatar. Zudem müsse das Pflichtfach "Politische Bildung" in der Schule eingeführt werden.

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