Gudenus/Wansch/Mahdalik: Steinzeit für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Wien

Utl.: 3.500 Unterschriften für ein sektorales Bettelverbot =

Wien (OTS) - Dem Beispiel Salzburg folgend hat der freiheitliche
Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus im Zuge der
heutigen Pressekonferenz ein sektorales Bettelverbot für Wien
gefordert. Dazu präsentierte er 3.500 Unterschriften von Wienerinnen
und Wienern, die sich via Petition ebenfalls dafür aussprechen.
"Aggressives Betteln wird in Wien immer mehr zum Problem.
Bürgermeister Häupl sollte es endlich seinen Salzburger Amtskollegen
gleichtun und mit uns die Einführung eines sektoralen Bettelverbotes
beschließen. Auch als Zeichen, entschieden gegen die Ausbeutung der
Ärmsten durch skrupellose Menschenschieber und Schlepper vorzugehen",
so Gudenus.

Bürgerbeteiligung ist nicht mehr als ein Schmäh

Den Umgang von Rot-Grün mit Bürgerbeteiligungen sieht LAbg. Mag. Dr.
Alfred Wansch kritisch. Es gibt in Wien ein Auskunftsgesetz, in dem
das Recht der Bürger auf Auskunft gegenüber den Wiener Behörden
geregelt ist. "In der Praxis jedoch investiert die Stadt Wien
unglaublich viel Energie und Aufwand, den Bürgern ihre
Auskunftsrechte vorzuenthalten", so Wansch, der eine Novellierung
dieses Gesetzes zur Gewährleistung umfassender Informationsrechte
fordert.

Auch im Petitionsrecht herrscht die rot-grüne Missachtungspolitik
gegenüber den Anliegen der Wienerinnen und Wiener. "In
Geheimsitzungen werden die Bürgeranliegen in der Regel bloß auf
Grundlage von Stellungnahmen der Stadtregierung und der
Bezirksvorstehungen abgeschmettert. "Wir fordern für das
Petitionsverfahren die Schaffung eines Anhörungsverfahrens mit
Experten nach dem Vorbild der Geschäftsordnung des Nationalrates. Die
Entscheidung über das Petitionsanliegen muss auf Grundlage der
Anhörung von Experten, die von Petitionswerbern und politischen
Parteien namhaft gemacht werden sowie der zuständigen
Magistratsstellen getroffen werden", so Wansch.

Diese Novellierung des Petitionsgesetzes in Zusammenhang mit den
bekannten Forderungen des Demokratiepaketes der FPÖ, aber auch der
beiden Petitionen der aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung für
Transparenz und Schaffung eines Internetportals der Stadt Wien, wird
die Steinzeit für Bürgerbeteiligung in Wien beenden.

Erhaltung des Steinhof-Areals

Entgegen dem Willen der Wienerinnen und Wiener soll das
Jugendstiljuwel Otto-Wagner-Spital abgerissen und Wohneinheiten
errichtet werden, ärgert sich der Planungssprecher der FPÖ-Wien,
LAbg. Toni Mahdalik: "Hier wird wieder einmal über die Bürger drüber
gefahren. So ist nach wie vor offen, wie denn nun die weitere
Vorgangsweise der Stadtregierung bezüglich der geplanten Verbauung
des Ostareals sein wird." Auch die Frage nach den Zu- und Abfahrten
für die zu erwartenden Anrainer ist noch nicht geklärt. Es muss
angenommen werden, dass weitere Teile der Umgrenzungsmauer und
eventuell auch weitere Bauten wie der Pavillon 8 abgerissen werden
müssen.

"Wenn die FPÖ nach der Wahl am 11. Oktober in Regierungsverantwortung
kommt, werden wir alle rechtlichen und politischen Mittel
ausschöpfen, um das Steinhof-Areal zu erhalten. Die Bevölkerung,
allen voran die BI’s und deren 80.000 Unterstützerinnen, erwartet
einen verantwortungsvollen Umgang und Erhalt dieses Kulturgutes und
keine parteiinternen Gefälligkeiten und Freunderlwirtschaften",
schließt Mahdalik. (Schluss)

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