Ärzteschaft kündigt Widerstand gegen Bespitzelungsgesetz an

Utl.: ÖÄK- Steinhart: Klares Nein zu Sozialbetrug, aber Verhinderung
unrechtmäßiger Krankenstände ist Aufgabe von Kasse und
Arbeitgebern =

Wien (OTS) - "Die Ärzteschaft wird weder Bespitzelungsaktionen wie
das ‚Mystery Shopping‘ noch bürokratische Schikanen wie die
verpflichtende Identitätsfeststellung von Patienten mittels Ausweis
widerstandslos hinnehmen", sagte Johannes Steinhart, Obmann der
Bundeskurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der
Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), anlässlich der morgen, Mittwoch,
bevorstehenden Plenarsitzungen des Nationalrats. "Wenn das Parlament
diese Maßnahmen tatsächlich beschließt, wird die Ärzteschaft die
Patienten und die breite Öffentlichkeit sehr konsequent und
flächendeckend über die enormen Probleme informieren, die diese
schikanösen Regelungen mit sich bringen."

Dass zur Finanzierung der "Steuerreform" nicht nur das Bankgeheimnis
fällt, sondern die Regierung auch auf das systematische Ausspionieren
von Arztpraxen durch Kassen-Spitzel mit gefälschten E-Cards setzt und
damit sowohl Patienten als auch Ärzte unter einen Generalverdacht
stellt, so Steinhart, "ist ein Skandal. Das Maß ist damit übervoll."

Die verpflichtende Identitätsfeststellung sei aus mehreren Gründen
unzumutbar, erläuterte Steinhart. Sie erschwere die Arbeit durch
bürokratischen Mehraufwand und koste Zeit, die besser für Patienten
verwendet werden sollte. Außerdem verkompliziere die Ausweispflicht
die Behandlung. Steinhart: "Was soll ein Arzt tun, wenn ein ihm nicht
bekannter Patient keinen Ausweis dabei hat? Das bringt eine Reihe von
Rechts- und Haftungsfragen mit sich."

Mystery-Shopping durch Kassen-Spione wiederum unterminiere ein
vertrauensvolles Arzt-Patient-Verhältnis: Ein Arzt müsse davon
ausgehen können, dass ein Patient ein "richtiger" Patient ist, und
kein Krankenkasse-Spitzel, der den Arzt mittels Falschangaben zu
einer medizinisch nicht gerechtfertigten Krankschreibung verleiten
möchte. "Die Ärztekammer hat bereits beim Bekanntwerden dieser
Regierungsvorhaben öffentlich auf deren gravierende Nachteile
hingewiesen, allerdings wurden unsere Bedenken einmal mehr von der
Politik ignoriert", so Steinhart. "Es ist bedauerlich, dass hier
Politiker Hand in Hand mit Gesundheitsbürokraten wider besseres
Wissen an unsinnigen Ideen festhalten."

Ein klares Nein zu Sozialbetrug, so Steinhart, aber unrechtmäßige
Krankenstände zu verhindern, sollte nicht Aufgabe der Ärzte sein,
sondern von Arbeitgebern gemeinsam mit den Krankenkassen durchgeführt
werden. Und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei es
zuzumuten, im elften Jahr der E-Card diese endlich mit einem Foto
auszustatten.

"Die Regierung muss mit massivem Gegenwind und breiten Aufklärungs-
und Informations-Kampagnen rechnen, sollte das Gesetz in der
vorliegenden Form beschlossen werden", so Steinhart. Es müsse wohl
damit gerechnet werden, dass viele Ärzte dann "Dienst nach Vorschrift
machen", um sich nicht in eine rechtlich heikle Situation zu bringen.
Man werde also niemandem vorwerfen können, wenn er Patienten ohne
Ausweis im Zweifelsfall nicht behandelt, oder zur Absicherung von zu
einem Krankenstand führenden Diagnosen Patienten z.B. zu einem
Chefarzt der Krankenkassen weiterschickt. Dies lasse allerdings einen
sprunghaften Anstieg bei der Absicherungs-Medizin erwarten, der ins
Geld geht. "Wir Ärzte haben es endgültig satt, die Suppe auslöffeln
zu müssen, die von der Politik und den Kassen eingebrockt wurde",
sagte Steinhart abschließend. (BKK)

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