NEOS: Die Zustände in Traiskirchen sind eine Schande

Utl.: Niki Scherak: "Erschreckende Bilder offenbaren politische
Unfähigkeit" =

Wien (OTS) - "Beim Anblick der Bilder, die uns nun dank des ORF aus
dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen erreichen, fehlen einem
eigentlich die Worte", zeigt sich Niki Scherak,
Menschenrechtssprecher von NEOS, fassungslos.

"All jene, die bis jetzt nicht geglaubt haben, wie schlecht es um die
Unterbringung und Versorgung von Asylwerberinnen und Asylwerber
steht, mögen sich das ansehen. Es ist wahrlich eine Schande für
Österreich, dass hilfesuchende Menschen bei brütender Hitze in einem
völlig überlaufenen Lager im Freien schlafen müssen. In einem Land
wie Österreich darf so etwas nicht sein."

Die Innenministerin jagt von einem Krisengipfel mit den Ländern zum
nächsten, die Bundesregierung verschleppt das Problem anstatt die
dringend notwendige Sofortmaßnahmen umzusetzen. "So kann es nicht
weitergehen. Strukturen im Konsens mit allen Beteiligten aufzubauen
ist gut und schön - aber hier besteht akuter Handlungsbedarf und das
nicht erst seit gestern. Ich kann mich nur wiederholen: Sehr geehrte
Frau Innenministerin, sehr geehrte Landeshauptleute: schämen Sie
sich!", so Scherak.

"Wen jemand ein solches Versagen an den Tag legt, dann gibt es darauf
nur eine passende Reaktion: Den Rücktritt. Diese Stillstandspolitik,
diese Totalverweigerung auf dem Rücken der Ärmsten ist eine
Bankrotterklärung der ganzen Bundesregierung. Diese Bundesregierung
ist rücktrittsreif!", so Scherak abschließend.

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