Neues Volksblatt: "Vorschrift" von Markus EBERT

Ausgabe vom 7. Juli 2015

Linz (OTS) - Über die selbst recht hoch gelegte Populismus-Latte in Sachen Ausländer(feindlichkeit) konnte die FPÖ auch bei einer wichtigen Maßnahme zur Quartierbeschaffung für Asylwerber nicht drüber: Das "Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz" tragen sie nicht mit. Macht nichts: Nach dem gestrigen Drei-Parteien-Beschluss (OÖVP, SPÖ und Grüne) in der Landesregierung wird man damit auch am Donnerstag im Landtag sehen und vor allem hören, wer in der durchaus prekären Asyl-Situation auf Lösungsorientierung aus ist und wer am Thema sachpolitisch gar nicht interessiert ist, sondern nur die Angst-Keule schwingt. Dass Österreich schon mit größeren Flüchtlingsströmen sehr gut zurecht gekommen ist, kann daher gar nicht oft genug betont werden. Dass das Boot gefühlt gar nicht so voll ist, wie die FPÖ suggerieren möchte, belegt auch die jüngst veröffentlichte market-Umfrage: Derzufolge sagen 70 Prozent der Österreicher, dass unser Land die moralische Pflicht habe, zu helfen. Genau das passiert auch täglich, und genau das geschieht nun auch mit dem trotz Wahlkampf kurzfristig von OÖVP, SPÖ und Grünen auf den Weg gebrachten Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz. Schon dessen sperriger Name belegt, dass Hilfe vor allem unbürokratisch erfolgen können muss und dass Vorschrift nicht immer Vorschrift zu sein hat. Im Gegenteil: Mit Augenmaß und Hausverstand kommt man auch gut ans Ziel.

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