Hundstorfer: Mindestsicherung ist weitgehend missbrauchssicher – Die meisten Bezieher unterliegen einer doppelten Kontrolle

ÖVP muss sich keine Sorgen machen – BMS-Bezugsdauer durchschnittlich bei acht Monaten

Wien (OTS/SK) - "Es gibt kaum eine öffentliche Transferleistung oder Förderung, die so genau kontrolliert wird wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Im Vergleich zur früheren Sozialhilfe ist die Mindestsicherung wesentlich missbrauchssicherer", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Reaktion zu heutigen ÖVP-Aussagen zur Mindestsicherung. "Wer Leistungen vom AMS (Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe) und von einem Bundesland (BMS) erhält, wird von beiden Behörden kontrolliert. Österreichweit fallen 75 Prozent - in Wien sogar 90 Prozent - unter diese doppelte Kontrolle. Dabei werden monatlich die Daten zwischen AMS und Sozialamt abgeglichen; somit können die Anspruchsvoraussetzungen effizient überprüft werden", erläuterte der Minister heute, Montag. Die ÖVP müsse sich daher nicht sorgen, dass hier systematischer Missbrauch betrieben wird oder Tausende in der 'sozialen Hängematte' liegen. ****

Hundstorfer merkte an, dass man die BMS nur erhält, wenn man vorher seine Vermögensverhältnisse offenlegt. Bereits bei den Anträgen wird streng geprüft. Mehr als ein Drittel der Erstanträge werden abgelehnt. Erhält man eine BMS, dann nur befristet - je nach Bundesland zwischen sechs und 12 Monaten. Dann wird wieder geprüft. "Man kann sich die BMS nicht einfach erschummeln", sagte der Minister. Wer arbeitsfähig ist, muss auch bereit sein, Arbeit anzunehmen. "Wer das nicht will, dem wird die BMS gekürzt - und zwar bis zu 100 Prozent seines Bezugs. In Wien hat es voriges Jahr 7.400 Sanktionen gegeben, weil die BezieherInnen entweder Termine nicht wahrgenommen oder Arbeit nicht angenommen haben. Die durchschnittliche Bezugsdauer der BMS beträgt acht Monate. Die durchschnittliche Bezugshöhe liegt bei 300 Euro. "Es wird sehr genau darauf geschaut, dass nur jene eine BMS erhalten, die es auch unbedingt brauchen - und nicht länger als unbedingt notwendig", so Hundstorfer.

Abschließend unterstrich Hundstorfer, dass für die Mindestsicherung 600 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden. Das sind 0,4 Prozent des Budgets. "Ein Staat wie Österreich muss es sich leisten können, den Ärmsten im Land ein Überleben in Würde zu gewähren und gleichzeitig die Chance bieten, dass die Betroffenen wieder zurück zu einem selbstbestimmten Leben durch eine Erwerbsarbeit finden." (Schluss) mb

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