Demokratiereform: FPÖ-Stefan: Mitbestimmung „light“ ist zu wenig – SPÖ und ÖVP brüskieren die Bürger

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigte sich heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan angesichts der Weigerung der Regierungsfraktionen, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen. "Dass die Zeit dafür nicht reif sei, ist eine Schutzbehauptung. Sitzend im Elfenbeinturm der hohen Politik haben SPÖ und ÖVP wohl Angst vor der Meinung der Bevölkerung. Dabei vergessen sie eines: Das Volk ist der Souverän, diesem Souverän ein größeres Maß an Mitbestimmung zu verweigern, ist undemokratisch und eine Brüskierung der Bevölkerung", betonte Stefan.

Mitbestimmung "light" sei nicht das Ziel der Arbeit in der Enquete-Kommission gewesen, das sei als Ergebnis zu wenig. Was SPÖ und ÖVP heute als Verbesserungen ausgelobt hätten, sei zum einen sehr vage gehalten, zum anderen von einem deutlichen Schritt Richtung Direkte Demokratie meilenweit entfernt. "Wir - zumindest wir Freiheitliche - sind mit dem Ziel des kräftigen Ausbaus der direkt demokratischen Möglichkeiten angetreten. Wie wir jetzt sehen müssen, treten SPÖ und ÖVP lieber auf der Stelle. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Enquete-Kommission für die Regierungsparteien lediglich als Beruhigungspille sowie als ‚Beschäftigungstherapie‘ für die Bürgerinnen und Bürger und für die Opposition dienen sollte", so Stefan.

Irritiert zeigte sich der FPÖ-Verfassungssprecher auch über die Vorgangsweise der Regierungsfraktionen. "Paktiert war, dass diese ein Papier erarbeiten, auf dessen Grundlage wir weiter diskutieren. Heute stellen sie uns vor vollendete Tatsachen, offenbar, um die Diskussion ‚abzudrehen‘. Was ihnen allerdings nichts nützen wird, denn wir bleiben weiter dran", so Stefan.

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