FPÖ-Kickl: Demokratiereform – SPÖ und ÖVP in Panik vor dem Volk

Wien (OTS) - "Dass SPÖ und ÖVP ausgerechnet heute, am Tag nach dem Referendum in Griechenland, die Demokratiereform abblasen, die bei erfolgreichen Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung vorgesehen hätte, ist ein demokratiepolitisch fatales Zeichen", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Offenbar ist bei SPÖ und ÖVP die Panik vor dem Volk bereits so groß, dass sie es am liebsten überhaupt nicht mehr mitentscheiden lassen wollen", ortet Kickl demokratiegefährdende Ansätze bei den Regierungsparteien.

Fassungslos mache allerdings auch die Begründung von Rot und Schwarz, wonach "...die Zeit dafür noch nicht reif sei", sagte Kickl. "Angesichts der Selbstherrlichkeit mit der SPÖ und ÖVP über die Bürger drüberfahren und in Brüssel einsame Entscheidungen zu Lasten der heimischen Steuerzahler treffen, die durch nichts demokratisch legitimiert sind, war die Zeit noch nie so reif für eine Demokratiereform wie jetzt", betonte Kickl.

"Die Ablehnung der direkten Demokratie durch die Bundesregierung ist ein Skandal der Sonderklasse, zumal sie im direkten Eindruck des Griechenlandreferendums gefallen ist", sagte Kickl, der sich sicher ist, dass das Volk, bei der letzten noch verbliebenen Entscheidungsgewalt, nämlich den Wahlen, dieser demokratiefeindlichen Regierung eine ordentliche direktdemokratische Abreibung verpassen wird.

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