SPÖ Kärnten: Mehr Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl bei Flüchtlingsunterbringung

Kaiser, Fellner nach LPV: Bund hat schlechtes Rating Kärntens verursacht. Kritik an Informationspolitik der Innenministerin. Weitere Themen: Bildungsreform, Kommunalpolitisches Forum

Klagenfurt (OTS) - Im heutigen SPÖ-Landesparteivorstand waren das downgrading Kärntens durch Moody’s, das Asylthema und die Bildungsreform die großen Themen, informierten SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner

LH Kaiser betonte, dass die Rating-Herabstufung Kärntens ausschließlich auf die Vorgehensweise des Bundes bei der Heta-Abwicklung zurückzuführen sei und wies darauf hin, dass dem Land Kärnten ein weiteres Mal eine positive Performance hinsichtlich Liquidität, moderater Neuverschuldung und Finanzgebaren bescheinigt wurde. Deshalb gehen er und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig davon aus, dass Minister Schelling das berücksichtigen werde und keine Erhöhung des Zinssatzes bei den ÖBFA-Krediten erfolgen werde, da der Grund für das downgrading nicht von Kärnten verursacht wurde.

Hinsichtlich des Hauptthemas Flüchtlinge müsse in Kärnten, Österreich und europaweit alles getan werden, um eine Lösung zu finden. Aus Sicht der Sozialdemokratie und aus Kärntner Sicht sollen die Zelte in Krumpendorf so rasch wie möglich abgebaut werden.
Deshalb werden zukünftig Flüchtlinge so lange aus der Zeltstadt Krumpendorf und nicht mehr aus Traiskirchen in feste Unterkünfte verlegt, bis die Zelte nicht mehr notwendig sind.

Die Vorgehensweise im Land, bei den Unterkünften für Flüchtlinge keine größeren Einheiten als maximal 50 Personen einzurichten, habe sich als richtig herausgestellt. Eine gerechte Verteilung auf Bezirksebene sei der richtige Ansatz.
Er stelle fest, dass die Aufregung und der Widerstand vor dem Bezug der Quartiere durch Flüchtlinge in den meisten Fällen, nach Ankunft der schutzsuchenden Menschen, der Menschlichkeit und der Einsicht, dass viele Ängste und Befürchtungen unbegründet und maßlos übertrieben worden seien, weiche, so Kaiser.

Wichtig sei es, die Menschen zu informieren und alle politisch Verantwortlichen einzubinden und mit dem Thema äußerst sachlich umzugehen.
Kurzfristig und überraschend vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, wie kürzlich in Krumpendorf, bringe eine andere Dynamik und erschwere Vorbereitung und Planbarkeit. Er selbst sei über das Zeltlager erst freitagnachmittags eine Stunde zuvor informiert worden. "Ich appelliere an die Innenministerin hier mit mehr Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl vorzugehen", so Kaiser.

Flucht sei ein Menschenrecht, unterstrich Kaiser. Die Gründe zu fliehen seien politisch, klimatisch, oder kriegsbedingt. Eine Beseitigung dieser Ursachen müsse auf anderer politischer Ebene wie z.B. der UNO oder der EU erfolgen. Auf europäischer Ebene müsse es rasch eine Quotenregelung bei der Unterbringung von Flüchtlingen geben, um die Flüchtlinge gerechter aufzuteilen. Sonst lasse sich auf Dauer das hohe Niveau sowohl bei der Unterbringung wie bei der Hilfsbereitschaft in Kärnten nicht aufrechterhalten.

Im Lauf der Woche solle auch der Standort des Kärntner Verteilerzentrums bekannt gegeben werden. Er werde den Fehler der Innenministerin nicht wiederholen, und damit an die Öffentlichkeit gehen, eher zuvor die betroffene Gemeinde und deren Verantwortliche von ihm informiert worden sind.

Der Landesparteivorstand habe den Weg der Sozialdemokratie in der Bildungspolitik bestätigt. LH Kaiser, der selbst der Bildungsreformkommission angehört, betonte dass Inhalte und Ausbildung im Bildungsbereich Bundessache bleiben sollen, um neun unterschiedliche Bildungssysteme zu vermeiden.
Mit der ÖVP sei man in dieser Frage nicht so weit auseinander, es kumuliere derzeit in der Frage wer die Lehrer verwalten und einstellen solle. "Sofern eine schlanke Veraltung aus einer Hand garantiert ist, ist es mir egal, wer das macht", stellte Kaiser fest.

Im Parteivorstand wurde auch beschlossen, das Kommunalpolitische Forum wieder einzurichten, als Verknüpfung von Landesregierung, Gemeindeverband und der Bundesregierung. Es wurde einstimmig beschlossen, den Bürgermeister von Liebenfels, Klaus Köchl, zum Vorsitzenden dieses Forums zu bestellen, berichtete Kaiser.

Hinsichtlich des downgradings betonte auch Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, dass dies durch Maßnahmen des Bundes erfolgt sei und dieser daher von einer Zinserhöhung absehen solle. Fellner forderte von Wien auch mehr Verständnis für Kärnten ein, das nun Strukturreformen in Angriff nehme, die den Menschen viel abverlangen. Von einem Finanzminister sei zu erwarten, dass ihm klar sei, dass eine ausschließlich betriebswirtschaftliche Finanzpolitik, z.B. durch Inkaufnahme einer höheren Arbeitslosigkeit volkswirtschaftlich kontraproduktiv sein könne, so Fellner.

Er habe bereits ein sehr positives Gespräch mit dem neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid geführt, berichtete Fellner, der sich eine Verbesserung und Stärkung der Kommunikation durch die Bestellung von Matthias Euler-Rolle zum neuen SPÖ-Kommunikationschef erwarte.
Die Zusammenarbeit mit befreundeten Sozialdemokratischen Organisationen in Italien und Slowenien werde ausgebaut, ein Treffen in Bled (SLO)zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch sei bereits geplant, informierte Fellner.

Mit dem vor kurzem erfolgten Abschluss des 6. Lehrganges der Kärntner Nachwuchsakademie (NAK), haben nun mehr als 220 junge NachwuchspolitikerInnen dieses Ausbildungsangebot wahrgenommen und erfolgreich absolviert. Auch die Kommunalpolitische Akademie erfreue sich großen Interesses bei GemeindemandatarInnen. Zum 7. Lehrgang der NAK, der im Herbst starten wird, haben sich bereits über 30 InteressentInnen angemeldet.
"Das zeigt deutlich, junge Menschen sind sehr wohl an Politik interessiert, man muss nur die entsprechenden Angebote machen", stellte Fellner fest.

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