FPÖ-Fuchs: Staat soll weiterhin für Spareinlagen haften

„Kleine Sparer brauchen Sicherheit und sollen nicht Angst haben müssen, bei einem Banken-Crash alles zu verlieren"

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung ist sehr großzügig, wenn es um die Haftungsübernahmen für Griechenland geht. Bei den heimischen Sparern will man sich jedoch zur Gänze mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) aus der Verantwortung stehlen", kritisierte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs. Die FPÖ lehne sowohl das Einlagensicherungsgesetz als auch den grenzüberschreitenden "Schutz" der Bankguthaben durch einen europaweiten Einlagensicherungsfonds als dritte Säule der Bankenunion ab. "Ein europaweiter Einlagensicherungsfonds wäre kein Schutz unserer heimischen Sparer, sondern eine neuerliche Übernahme von Haftungen für marode ausländische EU-Banken", warnte Fuchs.

Derzeit haften die Banken im Falle einer Bankeninsolvenz für die ersten 50.000 Euro pro Einleger, von 50.000 bis 100.000 Euro springt der Bund ein. "Ab 2019 sollen Banken die Garantie für Spareinlagen alleine übernehmen. Diese Garantieübernahme soll über einen Fonds erfolgen, in den jede Bank ab heuer 0,8 Prozent ihrer Einlagen einzahlt. Ziel ist ein Fondsvolumen von 1,5 Milliarden Euro bis 2025", so Fuchs.

"Kleine Sparer brauchen Sicherheit und sollen nicht Angst haben müssen, bei einem Banken-Crash alles zu verlieren. Daher werden wir Freiheitliche im Plenum einen Abänderungsantrag stellen, der einen kompletten Rückzug des Staates aus der gesetzlichen Einlagensicherung für Sparguthaben verhindern soll", kündigte Fuchs an.

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