NEOS: Demokratie-Enquete-Kommission wird kaum Ergebnisse bringen

Verfassungssprecher Niki Scherak zeigt sich enttäuscht vom demokratiepolitischen Stillstand

Wien (OTS) - "Traurigerweise ist die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie ihrem Namen nicht gerecht geworden. Nachdem man keine Mühe gescheut hat, Expertinnen und Experten einzuladen und auch für Bürger_innenbeteiligung zu sorgen, steht nun am Ende doch fest: Es wird sich nichts bewegen", fasst Niki Scherak, Verfassungssprecher von NEOS, zusammen. Das zeige es sich beispielsweise an der ursprünglichen Idee einer verpflichtenden Volksbefragung nach erfolgreichen Volksbegehren, sofern sie vom Parlament nicht umgesetzt wurden: Das wird nicht mehr weiterverfolgt.

"SPÖ und ÖVP sehen die Zeit dafür noch nicht reif - wann in den Augen der Regierungsparteien die Zeit jemals reif sein wird, kann allerdings niemand beantworten. Diese Ergebnislosigkeit ist leider alles andere als überraschend. Doch dass sogar beim bereits vorliegenden Demokratiepaket aus 2013 ein Rückzieher gemacht wird, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Die direktdemokratischen Instrumente, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten geben sollen, werden also auch in Zukunft nicht ausgebaut. Das ganze ist also alles andere als ein demokratiepolitischer Fortschritt - es ist ein Rückschritt", so Scherak weiter.

Die Regierungsparteien wollen unter anderem das Begutachtungsverfahren optimieren. "Auch das hätte schon längst passieren können und müssen", meint Scherak. "Darauf zu warten, dass es hier zu Vorlagen kommt, liegt jedenfalls nicht in unserem Sinn, weshalb wir beim morgigen Plenum selbst einen Gesetzesentwurf zur Regelung des Begutachtungsverfahrens vorlegen werden", so Scherak abschließend.

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