Blümel: Wir sorgen für Bewegung: In der ÖVP und in Österreich

"Evolution Volkspartei" hat ÖVP zu modernster Partei Österreichs gemacht – Neues Voting-Tool: Wir setzen auf Einbindung und Mitbestimmung – Mindestsicherung: 88,7 Prozent für strengere Regeln

Wien, 06. Juli 2015 (ÖVP-PD) "Nach einem Jahr intensiver Arbeit, Weiterentwicklung und einem großartigen Bundesparteitag sind wir jetzt die Partei mit dem modernsten Programm und dem modernsten Statut. Wir haben geschafft, was uns viele nicht zugetraut haben: Offene Diskussion, breite Einbindung und ein Zukunftsprogramm, mit dem wir für Bewegung sorgen", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bei der Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung der neuen ÖVP-Bundesparteileitung. "Andere reden nur von offenen Diskussionen und mehr Mitbestimmung, wir setzen es um – das ist der Unterschied." Dabei verweist der Generalsekretär darauf, dass - dem Wunsch der Teilnehmer bei "Evolution Volkspartei" und dem Beschluss am Reformparteitag
folgend – ein weiterer Punkt bereits umgesetzt ist: Mit einem neuen Voting-Tool können alle Interessierten über aktuellen Themen auf der ÖVP-Homepage oder über die ÖVP-App abstimmen und so ihre Meinung einbringen. "Wir haben die neue Zeitrechnung offiziell verankert und gestartet: Mitbestimmung durch den Einsatz moderner Partizipationsverfahren", hält Blümel fest. *****

In Verbindung mit dem neuen Voting-Tool nehme die ÖVP einen weiteren Beschlusspunkt des Bundesparteitages aktiv auf. So wurde nach zahlreichen Anträgen und Diskussionen die Neuregelung der Mindestsicherung im neuen Parteiprogramm beschlossen. Mit dem Ziel, neue Anreize zum Wiedereinstieg zu verfolgen, Gerechtigkeit für den Steuerzahler zu sichern, aber auch um Kontrollen gegen Missbrauch
zu verschärfen. "Die Mindestsicherung war wesentliches Thema am Parteitag und ist Dauerthema bei unseren Mitgliedern. Daher haben wir auch das erste Online-Voting zur Mindestsicherung durchgeführt. Mit dem klaren Ergebnis, dass 88,7 Prozent für strengere Regeln und verschärfte Kontrollen sind", erklärt Gernot Blümel. "Dieses Ergebnis entspricht auch unseren Grundprinzipien, die sich von Anfang an durch 'Evolution Volkspartei' und alle Diskussionen gezogen haben und daher auch stark im Grundsatzprogramm verankert wurden: Leistung und Eigenverantwortung. Während andere Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichsetzen, stehen wir für einen differenzierten Gerechtigkeitsbegriff und stehen für jene, die in der Früh aufstehen und anpacken, Leistung als etwas Gutes und Sinnstiftendes empfinden, statt sich zurückzulehnen, abzuwarten und sich auf den Sozialstaat zu verlassen."

"Die Menschen wollen klare Entscheidungen statt Kompromisse.
Sie sind bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen. Dazu braucht es Bewegung. Und die ÖVP sorgt für diese Bewegung", so der Generalsekretär und verweist auf das von ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner angekündigte "Fitnessprogramm für Österreich". "Wir arbeiten mit voller Kraft an der Umsetzung des Grundsatzprogramms sowie der neuen Organisationsstatuten", so Blümel und verweist auf die Konstituierung der neuen Gremien. Der nächste Schritt sei die Umsetzung der neuen "Plattform Stadtparteien", wo sich die ÖVP verstärkt dem Thema "Städtepolitik Neu" widmen werde. "Damit wollen wir nicht nur Stadtpolitik neu denken, neu angehen und neu definieren – sondern vor allem die Rückeroberung der Städte starten." Weiters sei eine neue Möglichkeit der Zugehörigkeit in Arbeit: Die Direktmitgliedschaft bei der ÖVP-Bundespartei, die sich in der finalen Umsetzung befinde. "All das zeigt: Wir sorgen für Bewegung – in der ÖVP und in Österreich", stellt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel abschließend klar.

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