Mitterlehner: ÖVP startet Fitnessprogramm für Österreich

Bundesparteivorstand und Bundesparteileitung konstituiert – Votings: ÖVP setzt weiter auf Mitbestimmung – Politische Akademie: Außenminister Sebastian neuer Vorsitzender - Wir sorgen für Bewegung

Wien, 06. Juli 2015 (ÖVP-PD) "Im Rahmen des großen ÖVP-Reformparteitages Mitte Mai wurde im neuen Parteistatut unter anderem auch die Reform der parteiinternen Gremien beschlossen. "Gestern haben wir den neuen Bundesparteivorstand konstituiert, heute die neue Bundesparteileitung. Durch diese beiden Gremien setzen wir den Beschluss des Parteitags um und gewährleisten effiziente und entscheidungsstarke Abläufe. In intensiven und guten Sitzungen haben wir die Strategie und die Positionierung der kommenden Monate festgelegt", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner nach der Konstituierung der neuen Bundesparteileitung. Mit "Evolution Volkspartei" habe die ÖVP den richtigen Weg eingeschlagen, um aus Betroffenen Beteiligte zu
machen – "und nach diesem Motto werden wir auch weiter verstärkt agieren", so Mitterlehner und verweist auf eine neue Möglichkeit der Mitbestimmung, die Generalsekretär Gernot Blümel federführend umgesetzt hat: "Durch Online-Votings ist es ab sofort möglich auf der ÖVP-Homepage oder über unsere App über aktuelle Themen abzustimmen. So nützen wir die Möglichkeiten des Internets, um Veränderungen im Meinungsbild der eigenen Mitglieder und der Bürger festzustellen und zu reagieren." *****

"Entscheidend ist, wie wir in die nächsten Monate gehen und Problemlösungen erarbeiten", betont Mitterlehner: "Für die ÖVP steht fest: Wir wollen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sein. Darum haben wir ein 'Fitnessprogramm' für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Österreich erarbeitet, das wir in den nächsten Wochen vorstellen werden", so der Vizekanzler, und erläutert die drei enthaltenen Themenbereiche:
Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze, um die Konjunkturbelebung weiter zu forcieren. Bürgerliche Sozialpolitik, um Fairness und Transparenz zu präzisieren. Und ein klares Bekenntnis zur Wissensgesellschaft, um Gründungen, Forschung und Innovation zu fördern. "Die ÖVP steht für klare Lösungen und das werden wir gemeinsam mit der gesamten ÖVP-Familie in ganz Österreich verstärken. Wir sorgen für Bewegung!"

Auch in der Politischen Akademie wurden die Weichen neu gestellt, wie Bundesparteiobmann Mitterlehner erläutert: "Mit Außenminister Sebastian Kurz als neuem Vorsitzenden an der Spitze haben wir einen Generationenwechsel an der Politischen Akademie vollzogen." Der ehrenamtliche Vorstand rund um Sebastian Kurz wurde neu gewählt und besteht künftig aus der Europa-Abgeordneten Elisabeth Köstinger, der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Bettina Rausch und Staatssekretär Harald Mahrer. Am 1. September startet das neue Team gemeinsam mit Dietmar Halpber, der die Politische Akademie weiterhin operativ als
Direktor leiten wird, die Arbeit. "Wir verfolgen für die Zukunft der Politischen Akademie drei Aufgaben", so Sebastian Kurz. "Erstens: Vordenken! Wir wollen der Think Tank für Zukunftsfragen sein. Ein großer Vorteil der Parteiakademie ist, dass wir uns abseits der Tagespolitik intensiv mit Projekten und Zukunftsfragen beschäftigen können. Zweitens: Ausbildung! Die Politische Akademie ist die ÖVP-Institution für Nachwuchsarbeit. Wir wollen die engagierten Jungen noch besser unterstützen. Drittens: Vernetzen! Unser Ziel ist, bewusst mit der Wissenschaft und Andersdenkenden zusammenzuarbeiten. Dazu werden wir auch zwei Beiräte einsetzen – einerseits einen internationalen, um den Blick über den Tellerrand zu haben, andererseits einen wissenschaftlichen Beirat, um viel Expertise hineinzubringen."

Zur aktuellen Griechenland-Situation hält der ÖVP-Bundesparteiobmann fest, dass "wir diese Entscheidung bedauern,
weil sie die Situation noch schwieriger macht. Das griechische Beispiel zeigt, wie sich populistische Politik auswirken kann, in der die Rechnung ohne Schlussstrich gemacht wird". Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete das Referendum-Ergebnis als "gefährlichen Pyrrhussieg".

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