ÖGB-Foglar: Europa braucht einen Kurswechsel

Humanitäre Katastrophe in Griechenland bekämpfen

Wien (OTS) - Zur derzeitigen Situation in Griechenland, hält ÖGB-Präsident Erich Foglar fest, dass die Gewerkschaftsbewegung für ein soziales Europa stehe, das sich nicht ausschließlich über eine rigorose Sparpolitik (Austerität) definiere.

"Die strikten Auflagen der Troika (VertreterInnen der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission) haben wesentlich zu der humanitären Katastrophe beigetragen, die wir jetzt in Griechenland beobachten können. Fast drei Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung. Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut und wurde seiner sozialen Sicherheit beraubt. Die Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden sollten, haben die Bezeichnung »Reform« keinesfalls verdient. Während mit hunderten Milliarden Euro Banken gerettet und Börsen gestützt wurden, wurden Millionen Jobs gestrichen, Pensionen und Löhne gekürzt und das Sozialsystem ausgehungert. In die Kollektivvertragshoheit wurde massiv eingegriffen und Mindestlöhne de facto außer Kraft gesetzt", erklärt Foglar.

Das eindeutige Votum der griechischen Bevölkerung sei auch ein Votum gegen den sozialen Kahlschlag. Mittlerweile ginge es laut ÖGB-Präsident längst nicht mehr nur um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, sondern um die Zukunft des Projekts Europa.

Konstruktive Lösungen für GriechInnen müssen auf den Tisch

"Wir möchten einen dringenden Appell an die europäischen Finanzminister und die Troika richten, hier umzudenken. Sozial- und gesellschaftspolitische Probleme lassen sich einfach nicht mit finanzkapitalistischen Antworten lösen. Wenn von Seiten der Gläubiger jetzt gesagt wird, es gäbe keine Grundlage für weitere Verhandlungen, ist das nicht nur das unglückliche Signal, am destruktiven Spardiktat festhalten zu wollen, sondern zeigt auch die Ignoranz gegenüber einer demokratischen Entscheidung der griechischen Bevölkerung. Das Beharren auf einem neoliberalen Kurs, der lediglich Kürzungen bei Pensionen, Löhnen, Bildung oder Gesundheitswesen vorsieht, hat keine Zukunft".

Foglar ruft aber auch die griechische Regierung auf, mit konstruktiven und plausiblen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren und dringend notwendige Strukturreformen im eigenen Land anzugehen.

Europäische Union muss sich endlich zu Sozial-Union entwickeln

"Die Österreichische Gewerkschaftsbewegung fordert schon seit langem eine EU, die sich als Sozial-Union begreift und sich in den Dienst der Bevölkerung und nicht in den der Finanzwirtschaft stellt. Wir fordern ein Europa für die Menschen und nicht für die Banken. Wir müssen uns aus dem Würgegriff des Fiskalpaktes befreien und endlich in Wachstum und Beschäftigung durch Forschung, Entwicklung, Innovation, Infrastruktur, Kinderbetreuung oder Bildung investieren", hält Foglar fest.

Stabilität, gerechte Löhne, faire Arbeitsbedingungen und ein funktionierendes Sozialsystem seien die wirksamsten Maßnahmen, um den sozialen Frieden erhalten zu können - und das sollte die wichtigste Aufgabe der EU sein, bemerkt der Gewerkschaftspräsident abschließend.

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