ANSCHOBER: Österreichs Klage gegen Subvention für AKW Hinkley Point leitet historische Weichenstellung für europäischen Atomausstieg ein

Tatsächliche Subventionskosten laut deutscher Studie dreimal höher als bisher geschätzt

Linz (OTS) - Anschober: "Mit der Einreichung der Klage setzt die Bundesregierung eine wichtige Forderung meines OÖ.Umweltressorts vollinhaltlich um. Die Chancen für diese Klage stehen sehr gut - wenn es zu keiner politischen, sondern zu einer unbeeinflussten, rechtlichen Entscheidung des EuGH kommt, gehe ich von einer 90 prozentigen Erfolgschance aus."
Die Argumente der EU-Kommission für die Subvention sind von der Bundesregierung entkräftet: Es liegt kein Marktversagen vor, sondern Atomkraftwerke sind schlichtweg unwirtschaftlich; ebensowenig liegt ein Versorgungsnotstand vor, da Erneuerbare Quellen dieselben Strommengen rascher und preisgünstiger erzeugen könnten. Anschober: "Die Entscheidung über Hinkley Point ist die historische Weichenstellung über die Atomenergie. Wenn ein Minimum an wirtschaftlicher Vernunft und Akzeptanz der Wettbewerbsregeln sich durchsetzt, dann schaffen wir einen historischen Einstieg in den schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg und stoppen damit u.a. auch die Atomausbaupläne für das AKW Temelin. Denn ohne Subvention hat kein AKW-Neubau in der EU eine Chance. Schaffen wir es, die Subvention für Hinkley Point zu stoppen, dann hat der Ausbau von Temelin keine Chance!"
Weitere Unterstützung für die Rechtsschritte liefert auch eine neue Studie des deutschen Instituts Energy Brainpool im Auftrag des deutschen Energieversorgers Greenpeace Energy, der gegen die Subvention klagt. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich durch die hohen garantierten Abnahmepreise und die zusätzliche Indexsicherung auf 35 Jahre die gesamte Subventionsmenge für diesen Zeitraum auf bis zu 108 Milliarden Euro verdreifachen würde. Dies führe am Strommarkt in Europa zu deutlichen Verzerrungen. Konkret rechnen die Autoren mit Förderkosten im Fall einer Inbetriebnahme 2022 bis zum Jahr 2057 von 53,7 Milliarden Euro. Bei Einrechnung einer Inflationsrate von 2,43 Prozent ergibt sich ein Ansteigen der jährlichen Förderung von 2,3 auf 4 Mrd. Euro und insgesamt bis 2057 auf 108,6 Milliarden Euro.

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