Offener Brief zur Steuerreform

Wien (OTS) - Sehr geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat,
wertes Mitglied des Österreichischen Wirtschaftsbundes!

Sie stehen nun unmittelbar vor der Beschlussfassung einer Tarifreform mit einem Volumen von rund 5 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen zur Gegenfinanzierung auch Sparmaßnahmen und deutliche Steuererhöhungen mit beschlossen werden. Die angedachten Belastungsmaßnahmen treffen dabei im Besonderen unsere heimischen Unternehmer.
Zu Recht fordert der Wirtschaftsbund und andere Wirtschaftsvertreter deutliche steuerrechtliche und lohnspezifische Entlastungsmaßnahmen. Auch Bürokratieabbau und Pensionsreform stehen auf der Agenda. Tatsache ist aber, dass die zur Beschlussfassung stehenden Punkte teilweise diametral zu den erwähnten Forderungen stehen!

Die Politik muss für die Wirtschaftstreibenden im Lande ein verlässlicher Partner sein! Leider ist die Entwicklung seit einigen Jahren gegenläufig. Die Tourismuswirtschaft wird im Speziellen seit Jahren belastet, bürokratisiert und entmutigt! Flugticketabgabe, AllergeninformationsVO, striktes Rauchverbot, Streichung Energieabgabenrückvergütung, Auflösungsabgabe und vieles mehr wurde beschlossen. In der Pipeline befinden sich weitere massive Belastungen, wie die 30-prozentige Erhöhung der Umsatzsteuer, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, längere Abschreibungszeiten und die Anhebung der Grunderwerbssteuer. Neue Hürden zu Lasten jener, die tagtäglich Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern. Ein Umstand, der die Unternehmergeister desavouiert!

Viele hoch anerkannte Institutionen weisen unsere verantwortlichen Politiker seit Langem darauf hin, dass die Lohnneben- und Lohnzusatzkosten überhöht sind und dem europäischen sowie internationalen Wettbewerb nicht Stand halten. Daher fordern viele politische Vertreter aller Couleurs die deutliche Senkung dieser Kosten, damit unsere Wirtschaftstreibenden neue Arbeitsplätze schaffen können. Die von Seiten der Bundesregierung vorgelegten gesetzlichen Änderungen bewirken jedoch das völlige Gegenteil und gefährden damit die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Verlust von Arbeitsplätzen! Die Arbeitsmarktprognosen sprechen davon, dass in naher Zukunft 500.000 Menschen arbeitslos sein werden. Mehr als die Landeshauptstädte Linz und Graz an Einwohner haben! Dieses Vorgehen ist gerade gegenüber unseren kleineren Gewerbetreibenden und Bürgern inakzeptabel und zeichnet ein desaströses Bild der politischen Verlässlichkeit.

Also ein Gesamtpaket, das weder sozial ausgewogen noch fair ist! Dies zeigt auch eine repräsentative Blitzumfrage unter den Betroffenen. Das eindeutige Ergebnis: 93,4 Prozent lehnen die vorgeschlagenen Änderungen zur Steuerreform ab! Eine Ohrfeige für die Bundesregierung die seinesgleichen sucht.

Soziale Verantwortung impliziert auch Generationengerechtigkeit. Unseren Kindern und Enkelkindern sind wir daher eine Aufgaben- und Strukturreform schuldig, einen Bürokratieabbau sowie eine Bildungsreform und keine neuen Beschwerlichkeiten, die sie in Ihrer Entwicklung aufhalten.

Ich fordere Sie daher auf, die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesänderungen abzulehnen und erlaube mir, Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass die Regierung dem Parlament verpflichtet ist und nicht das Parlament der Regierung!

Hochachtungsvoll

KommR Bgm. Matthias Krenn
WKÖ-Vizepräsident, RfW-Bundesobmann

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