Schieder: Beschluss der Steuerreform im Parlament bringt den Menschen mehr im Börsel

Plenarwoche behandelt wichtige Gesetze zum Nichtraucherschutz, gegen Sozialbetrug und zum Strafgesetz

Wien (OTS/SK) - "In der kommenden Plenarwoche stehen wichtige Gesetze zum Beschluss an. Ich erinnere an die Steuerreform, das Rauchverbot in der Gastronomie, das Sozialbetrugsgesetz oder die Strafrechtsreform", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute im Rahmen einer Pressekonferenz. "Mit der Steuerreform wird es nun Realität, dass die Menschen ab dem 1. Jänner 2016 mehr Geld im Börsel haben. Der Schwerpunkt der Senkung liegt bei den unteren und mittleren Einkommen. Gleichzeitig wird der Konsum gestärkt und die Wirtschaft angekurbelt", betonte Schieder. ****

Mit der mit den Grünen gefundenen Einigung zur Kontoeinschau ist auch das Bankgeheimnis als Schutzfunktion für Steuerhinterziehung Geschichte. Das ist durchaus als historisch zu bezeichnen. In der Vergangenheit wurde Österreich in diesem Bereich immer wieder international gerügt. Nun setzen wir um, was alle Wirtschaftswissenschafter fordern: nämlich die Existenz eines Kontoregisters und eine schnelle Einsicht bei begründeten Verdachtsfällen", so Schieder.

"Das Rauchverbot in der Gastronomie ist eine entscheidende Weichenstellung im Gesundheitsschutz. Wichtig für die Gäste, die MitarbeiterInnen in der Gastronomie und nicht zuletzt die Gastronomen selbst, für die nun eine viel klarere rechtliche Situation gilt", erläuterte Schieder.

"In der Strafrechtsreform ist es gelungen, eine verbesserte Balance zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben zu finden", so Schieder. "Konkret werden Schritte für eine Stärkung der sexuellen Integrität. Bei Verhetzung wird der strittige Begriff der ‚Öffentlichkeit‘ genauer definiert. Für Tierquälerei gibt es höhere Strafen", sagte Schieder.

Parlamentarismus in Österreich funktioniert

"Seit Beginn der laufenden Gesetzgebungsperiode wurden insgesamt bereits 154 Gesetze beschlossen. Das sind im Schnitt beinahe acht Gesetze pro Monat. Der überwiegende Teil davon - mehr als 80 Prozent - wurden mit den Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei beschlossen. Mehr als ein Viertel der Gesetze wurde einstimmig beschlossen. Das ist ein Zeichen für die Qualität des Nationalrats. Der Parlamentarismus in Österreich funktioniert", zog Schieder zufrieden Bilanz über die bisherigen Gesetzgebungsperiode.

Allein im Parlamentsjahr 2014/15 trafen die Abgeordneten eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen. Schieder nannte exemplarisch die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB, die aufgestockten Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Reform von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht, das Rederecht für EU-Abgeordnete, die Asylrechtsnovelle, die Stärkung der Ombudsstelle für Studierende und die antragslose Familienbeihilfe. "Der Nationalrat hat somit entscheidende Weichen in der Wirtschafts-, der Sozial-, der Bildungs-, der Familien- und der Demokratiepolitik gestellt", so Schieder abschließend. (Schluss) mo/ms/mp

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