NEOS: Österreich droht Griechenland der Alpen zu werden

Matthias Strolz: „Die Reformverweigerung der Regierung ist vor allem für die junge Generation ein Schlag in die Magengrube“

Wien (OTS) - "Man kann sich nicht über Volksabstimmungen von Schulden freiwählen - das muss auch die griechische Regierung verstehen. Trotz des Neins der Griechen ist eines klar: Es braucht eine geordnete Insolvenz, einen Schuldenschnitt. Und die Gläubiger werden dabei kräftig mitreden. Europäische Solidarität ja - aber nur im Austausch gegen echte, strukturelle Reformen", erklärt NEOS Klubobmann Matthias Strolz anlässlich einer Pressekonferenz zu den bevorstehenden Plenartagen. Und weiter: "Griechenland wurde nicht kaputt gespart, sondern vielmehr durch etliche Regierungen kaputt konsumiert. Allein zwischen 2001 und 2009 wurde der Personalaufwand im Staatssektor verdoppelt - alles auf Pump. Das kann sich nicht ausgehen. Frisches Geld vonseiten der EU, ohne dies an Bedingungen zu knüpfen, kann es nicht geben. Europa muss Griechenland vielmehr helfen, den dringend notwendigen Umbau ihres Staates zu organisieren. Dazu braucht es ein entschlossenes Zurückdrängen der Korruption, ein modernes Steuersystem und eine moderne Verwaltung sowie deutlich gesenkte Militärausgaben. Parallel dazu muss die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöht werden - die korruptionsanfälligen, planwirtschaftsähnlichen Zustände gehören beseitigt. Darüber hinaus sind Privatisierungen und EU-Investitionsprogramme durchzuführen."

Es sei bezeichnend, dass ausgerechnet die Jungen mit mehr als 80 Prozent mit Nein gestimmt hätten - sie wären die verlorene Generation. Jetzt müsse alles dafür getan werden, den Staat so rasch umzubauen, dass diese Menschen wieder hoffnungsvoll in die Zukunft sehen können, so Strolz.

Blickt man nach Österreich, so ist die steigende Jugendarbeitslosigkeit auch hier eine Herausforderung, die nicht ignoriert werden darf. Mittlerweile liegt Österreich hier nur noch an dritter Stelle in der EU - vor kurzem war unser Land hier noch europäischer Musterschüler. "Diese Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit - das wird auch im morgigen Plenum unser Thema zur aktuellen Stunde. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist alarmierend - auch und gerade bei den jungen Menschen in den Städten. Und die Regierung unternimmt nichts, um dem entgegenzuarbeiten", kritisiert Strolz. Die Steuerreform sei nur eine kurzfristige Tarifreform, die keinerlei Anreize für neue Jobs schaffen würde. Eine Befragung bei Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer zeige, dass 98 keine Anreize durch die Steuerreform sehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen; ganze 96 Prozent fordern eine Senkung der Lohnnebenkosten. Doch darum will sich die Bundesregierung erst 2018 kümmern; wenn überhaupt. "Mit dieser Reformverweigerungstaktik bleibt Österreich auf Jahre hinaus Abstiegskandidat. Das zeigt sich auch in Sachen Bildung. Anstatt dafür zu sorgen, dass den Jungen in diesem Land durch eine bestmögliche Bildung die Chance gegeben wird, am Arbeitsmarkt zu reüssieren, verwickeln sich die Regierungsparteien in machpolitische Streitereien. Rot-Schwarz stellen ihren Machterhalt über mutige Reformen. Wenn SPÖ und ÖVP ihre dreifache Reformverweigerung - in der Arbeitsmarktpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Bildungspolitik - weiter fortführen, droht Österreich sehr bald zu einem Griechenland der Alpen zu werden. Wir sind heute dort, wo Griechenland seine Tragödie zu Beginn der 90er Jahre gestartet hat", so Strolz abschließend.

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