Laki: Sobotkas (Nicht) Leistung wird zunehmend zum Problem

Moody´s bestätigt: Niederösterreich kracht wie eine Kaisersemmel

St. Pölten (OTS) - "Moody´s bestätigt: Niederösterreich kracht wie eine Kaisersemmel", betont heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, und sieht sich durch Moody‘s in seinen Warnungen bestätigt.

Bekanntlich senkt Moody´s das Raiting Niederösterreichs auf ‚Aa1‘. Negativ sieht die Ratingagentur das ‚relativ hohe Schuldenniveau‘ Niederösterreichs im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern. Auf Grund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung erwarte Moody’s zudem, dass das Bundesland seine Budgetziele nicht einhalten kann (ORF).

Die Gründe sind, wie Laki erläutert, folgende:

1. Seit Jahren lebt das Land NÖ auf Pump. Laki hat zuletzt am 6. Juni in einer Presseaussendung auf die dramatische Budgetierung in Niederösterreich wie folgt hingewiesen: "Niederösterreich muss nun schon das zweite Jahr in Folge die Beamtengehälter zum Teil auf Kredit finanzieren". Den von Finanzlandesrat Sobotka immer wieder beteuerten Sparkurs, könne daher er, Laki, angesichts dieser finanziellen Notlage des Landes, nicht erkennen. Tatsache ist, Niederösterreich finanziert bereits 275 Millionen der laufenden Ausgaben aus Kredit. Dazu kommt, dass die rund 400 Millionen Investitionsausgaben ebenfalls zu 100% kreditfinanziert werden müssen. Eine solche Finanzierungsstruktur, wird diese nicht unverzüglich behoben, führt letztlich zur Illiquidität und zur Insolvenz.

2. ‚Gezinkte‘ Buchhaltung in NÖ. Seit Jahren erklärt Sobotka die Maastrichtziele übererfüllt zu haben. Nicht dazu sagt er, dass es sich dabei um eine ‚gezinkte‘ Buchhaltung handelt. Es wird im wahrsten Sinne eine ‚doppelte Buchhaltung‘ geführt. Die Defizite und Schulden werden in eine hoheitliche und privatwirtschaftliche Buchhaltung aufgeteilt. Die Defizite und Schulden werden in ‚gezinkter Weise‘ der privatwirtschaftlichen Buchhaltung zugerechnet und die ‚hoheitliche Buchhaltung‘, das sogenannte Maastrichtergebnis als Zielerreichung veröffentlicht.

Pröll soll Entschlossenheit zeigen und Sobotka das Ruder aus der Hand nehmen

Laki: "Mit dieser Trickserei Sobotkas wird die die Misswirtschaft der Politik in Niederösterreich verheimlicht und die Zukunft unserer Kinder verspielt. Herr Landeshauptmann Pröll, zeigen Sie auch mal im eigenen Bundesland und in der eigenen Landespartei Entschlossenheit und Führungsqualität und nehmen Sie dem Finanzreferenten Sobotka unverzüglich das Ruder aus der Hand. Unsere Kinder, die sonst die Zeche zu bezahlen haben, werden es ihnen danken!"

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