FPÖ-Fuchs: Steuerreform ist Danaergeschenk – vor allem für Kleinstpensionisten

"Die FPÖ wird im Plenum einen Abänderungsantrag einbringen, damit auch die Ausgleichszulagenbezieher unter den Pensionisten die 110-Euro-Steuergutschrift erhalten"

Wien (OTS) - "Die Steuer-‚Reform‘ ist in jeder Hinsicht ein Danaergeschenk. Die Entlastungseffekte werden rasch verpuffen, was bleibt sind Belastungen. Und etliche Bevölkerungsgruppen schauen ohnehin durch die Finger - wie die Bezieher von Kleinstpensionen, denen die Regierung die 110-Euro-Steuergutschrift versagt. Das ist aus zweierlei Gründen diskriminierend: Erstens trifft es mit den Ausgleichszulagenbeziehern vor allem die Ärmsten unter den Pensionisten und zweitens hauptsächlich Frauen", kritisierte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs.

Die Bundesregierung habe groß angekündigt, dass auch Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen, von der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in Form der Negativsteuer im Ausmaß von maximal 110 Euro im Jahr profitieren würden. Ausgerechnet die rund 230.000 Bezieher einer Mindestpension bekämen die versprochenen 110 Euro nicht. "Es handelt sich hier um Menschen mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 872,31 Euro, bei Paaren sind es 1.307,89 Euro. Und für sie soll eine monatliche Entlastung von 9,17 Euro plötzlich nicht mehr möglich sein? Das ist unverantwortlich und hochgradig unsozial", so Fuchs. Daher werde die FPÖ im Plenum einen Abänderungsantrag einbringen, damit auch die Ausgleichszulagenbezieher unter den Pensionisten die 110-Euro-Steuergutschrift erhalten.

"Dieser Vorschlag wurde auch im Finanzausschuss diskutiert und von SPÖ-Staatssekretärin Steßl als Vertreterin des Bundeskanzlers im Finanzausschuss mit der zynischen und eigenartigen Begründung abgelehnt, dass die Differenz zwischen Ausgleichszulagenrenten und einer niedrigen Erwerbspension so gering sei", so Fuchs. Dem Zynismus seiner Parteikollegin stehe allerdings auch SPÖ-Sozialminister Hundstorfer um nichts nach, die Mindestpensionisten würden, so der Sozialminister, ohnehin von verschiedenen Ausnahmen wie etwa der Befreiung von Rezeptgebühren profitieren. "Das ist eine Verhöhnung der Mindestpensionisten durch den SPÖ-Sozialminister und die SPÖ-Finanzstaatssekretärin", kritisierte Fuchs.

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