Diese Woche bei der Plenartagung im Europäischen Parlament

Themen von 6.-9.7.: Griechenland, TTIP, Urheberrecht, Handel mit Emissionszertifikaten, Kreislaufwirtschaft, Migration, EU-Ratspräsidentschaft.

Wien (OTS) - EU-Gipfel. Debatte über Ergebnisse des EU-Gipfels sowie Griechenland mit Ratspräsidenten Donald Tusk und Kommissionschef Jean.Claude Juncker. (Dienstag)

TTIP. Debatte (Dienstag) und Abstimmung (Mittwoch) über die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu TTIP. Pressekonferenz mit Bernd Lange am Mittwoch, 14:30.

Copyright. MEPs debattieren Urheberrechte im digitalen Zeitalter, darunter die Panoramafreiheit. Pressekonferenz mit Julia Reda am Mittwoch um 15:30. (Debatte und Abstimmung am Donnerstag)

Gehalt von Vorständen. Debatte über einen Gesetzentwurf, mit dem Aktionäre mind. alle drei Jahre über die Vergütung der Vorstände abstimmen könnten. Bestimmte Unternehmen müssten Gewinne, Steuern u.Ä. offenlegen. (Dienstag)

Handel mit Emissionszertifikaten. Abstimmung über die EU Emissions Trading Scheme (ETS) Reform, die Emissionen reduzieren soll. (Debatte Dienstag, Abstimmung Mittwoch)

Kreislaufwirtschaft. In dem Entschließungsentwurf verlangen die Abgeordneten verbindliche Ziele zur Abfallreduzierung, neue Rechtsvorschriften über umweltgerechte Produktgestaltung ("Ökodesign") und Maßnahmen, um die Verbindung zwischen Wachstum und dem Verbrauch von Naturressourcen zu kappen. (Dienstag)

Migration. Abstimmung über Vorschlag der Kommission betreffend zusätzliche Mittel in Höhe von 69,9 Millionen Euro für verschiedene EU-Fonds sowie für migrationspolitische Maßnahmen. Als Folge der Flüchtlingstragödien im April im Mittelmeer hatte das Parlament höhere Mittel gefordert. (Dienstag)

EU-Ratspräsidentschaft. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel debattiert die Hauptziele der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft mit den Abgeordneten. (Mittwoch)
Das Parlament zieht Bilanz über den scheidenden lettischen Ratsvorsitz. (Dienstag)

Infos zu Pressekonferenzen, Live-Streams etc.:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

Tagesprogramm:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/agenda/2015-W28-By-Da
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