Laimer: Innenministerin nimmt Quartierangebot für AsylwerberInnen von ÖBB und ASFINAG nicht an

Fortsetzung der unmenschlichen Zeltstadtunterbringung wird von Mikl-Leitner offenbar bewusst betrieben

St. Pölten (OTS) - "Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat offenbar gar kein Interesse, die absolut abzulehnende unmenschliche Zeltstadtunterbringung für AsylwerberInnen zu beenden. Nur so ist erklärbar, dass sie jüngst ein Angebot der ÖBB und der ASFINAG zur Unterbringung von Flüchtlingen in geräumten Betriebsgebäuden, wie Bahnhöfen oder Autobahnmeistereien, nicht angenommen hat. Mikl-Leitner ist es offenbar lieber, dass hunderte Flüchtlinge im Lager Traiskirchen ohne Dach über dem Kopf im Freien übernachten müssen und die sozialen wie auch hygienischen Zustände dort immer prekärer werden. Welche Angebote aus dem öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich hat es noch gegeben und warum werden diese Angebote nicht angenommen", stellt Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer eine berechtigte Frage in den Raum und übt gleichzeitig massive Kritik an der "Arbeitsverweigerung" der Innenministerin.

Am Höhepunkt der Jugoslawienkriege kurz vor der Jahrtausendwende, unter einem kompetenten Innenminister Karl Schlögl, hat sich Österreich internationale Anerkennung erworben, als sehr kurzfristig mehr als 100.000 damaligen Kriegsflüchtlingen - ohne Zelte - Obdach und Versorgung geboten wurde. Laimer: " Heute ist die Innenministerin schon bei 30.000 Flüchtlingen überfordert, was tief blicken lässt."

"Wer sich komplett aus seinem Verantwortungsbereich abgemeldet hat ist Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. Der Bereich Integration kommt bei ihm schon seit Monaten zu kurz, als Außenminister gondelt er lieber von Societytermin zu Societytermin, anstatt in Europas Hauptstädten seiner Arbeit nachzugehen - nämlich für eine solidarische Lösung der Flüchtlingsproblematik in ganz Europa zu werben und einzutreten. Wo bleiben zudem zugesagte zusätzliche Mittel für Integration und Sprachförderung - mussten diese für Auslandreisen nach Silicon Valley und andere ‚Softbesuche‘ von Kurz gestrichen werden? Da war ja eine Benita M. Ferrero-Waldner noch fleißiger und erfolgreicher als Kurz - und das soll schon was heißen", fordert Laimer Sebastian Kurz auf, sich endlich aus seinem Versteck zu bewegen und dafür zu arbeiten, wofür er bezahlt wird -nämlich als Außen- und Integrationsminister der Republik Österreich. (Schluss) fa

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