Haimbuchner zu Pühringer: Österreich ist kein Einwanderungsland

Grüner Anschober biedert sich schon längst wieder als Mehrheitsbeschaffer an

Linz (OTS) - Mit seinen heutigen Aussagen im Mittagsjournal hat Landeshauptmann Pühringer endlich zugestanden, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. "Ich erwarte mir, dass er Taten folgen lässt und nun auf Bundesebene dafür eintritt, dass Österreich nicht weiter unendlich viele Flüchtlinge aufnimmt. Nur so und mit der von Pühringer eingeforderten Solidarität auf EU-Ebene kann der Zustrom bewältigt werden. Die bisherige Asylpolitik unter Innenministerin Mikl-Leitner ist gescheitert. Und ich wage zu bezweifeln, dass die nunmehrige Wohnungsbörse dazu führen wird, dass die Zeltstädte entfernt werden. Denn die Quote kann nicht einmal annähernd erfüllt werden, weil täglich neue Asylanträge gestellt werden", so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred Haimbuchner.

Interessant sei, so Haimbuchner, dass der Landeshauptmann nunmehr seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen abgeschwächt habe. "Kontrollen fanden und finden - auch mittels Schleierfahndung -statt. Dass diese nicht ausreichen, beweisen die täglich 370 Asylanträge, die in Österreich derzeit gestellt werden. Nur wenn wir das Schengen-Abkommen aussetzen, kann der Reisestrom nach und durch Österreich eingebremst werden." Es sei auch keine Neuigkeit, dass Asyl Schutz auf Zeit sein soll. "Ich bin gespannt, wie Pühringer es schaffen will, dass nach dem Ende des Asylgrundes endlich rigoros Rückführungen stattfinden", so Haimbuchner.

Zweifel hat Haimbuchner an den Aussagen Pühringers, dass etwaige Koalitionen erst nach der Wahl erfolgen. "Immerhin biedert sich Rudolf Anschober mit den Grünen längst wieder als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP an", weist der FP-Landeschef zurück, dass die Freiheitlichen durch die Verunsicherung der Menschen gestärkt werden. "Die Bürger wissen, dass die FPÖ die Wahrheit sagt und Lösungen aufzeigt."

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