SPÖ-Niedermühlbichler: Straches Hetze Menschen gegenüber kennt keine Grenzen mehr

Via Facebook widerwärtige Postings an der Grenze zur Wiederbetätigung geteilt/Straftatbestand der Verhetzung soll geprüft werden

Wien (OTS/SPW) - Bestürzt zeigte sich SPÖ-Wien-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler am Freitag über die verantwortungslosen Social-Media-Aktivitäten Straches: "Wieder einmal sorgt Strache für einen neuen Grad der Widerwärtigkeit in der politischen Auseinandersetzung," so Niedermühlbichler, "nicht nur dass er stets unhinterfragt Verschwörungstheorien und ausländerfeindliches Material verbreitet, die zumeist aus der neo-nazistischen Ecke stammen. Er verbreitet auch Postings, die an der Grenze zur Wiederbetätigung sind, wenn nicht sogar darüber hinaus, also strafrechtlich relevant sind. Von der Verharmlosung von NS-Verbrechen gar nicht zu reden."****

Jüngstes, besonders widerwärtiges Beispiel ist ein Posting Straches von gestern, 18.03 Uhr. Darin teilt er einen Artikel der rechtslastigen Plattform unzensuriert.at, der in gewohnt unseriöser und faktisch unrichtiger Art und Weise ÖsterreicherInnen und AsylwerberInnen gegeneinander ausspielt. Zum Zeitpunkt des Strache-Postings war unmittelbar unter dem Artikel ein Posting eines "Peter_" mit folgendem Wortlaut: "Das ist im End-Effekt genau so, als ob Häupl und die SPÖ die einheimischen Österreicher langsam VERGASEN würde!" Zu einem späteren Zeitpunkt kam noch ein weiteres unfassbares Posting dazu: "1 Million Ost-, Balkan-, und Orient-Parasiten zurück in die Heimat verfrachten (…)!"

"Diese widerwärtigen Beispiele zeigen, dass Strache in seiner Hetze gegen Menschen offenbar jegliches Maß an Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit verloren hat," so Niedermühlbichler, "wir werden die Staatsanwaltschaft ersuchen, den vorliegenden Sachverhalt zu überprüfen und zwar in Hinblick auf §283 StGB Verhetzung. Einmal mehr zeigt sich, dass mit dieser FPÖ aus inhaltlichen Gründen keine Zusammenarbeit möglich ist. Und einmal mehr zeigt sich, dass Strache sich nicht nur in seiner Sozialisation in rechtsradikalen Kreisen herumgetrieben hat, sondern dass er sich bis heute in diesen Kreisen bewegt und sogar Sprachrohr und Social-Media-Knotenpunkt dieser Unmenschen ist."

Screenshots mit Zeitnachweisen der einzelnen Postings kann die SPÖ Wien gerne zur Verfügung stellen. (Schluss)

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