atomstopp: Mit parlamentarischer Bürgerinitiative zu EURATOM bei Nationalratspräsidentin Doris Bures

Übergabe der Bürgerinitiative am Dienstag, 7. Juli um 12 Uhr im Parlament in Wien

Linz (OTS) - "Wir freuen uns, dass Nationalratspräsidentin Doris Bures unsere parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM am Dienstag, dem 7. Juli um 12 Uhr im Parlament in Wien entgegen nehmen und damit der weiteren parlamentarischen Behandlung zuführen wird. In Oberösterreich wurde diese Bürgerinitiative besonders prominent durch alle im Landtag vertretenen Parteien unterstützt. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ), Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landtagsabgeordnete Eva Maria Gattringer (ÖVP) beteiligten sich zum Start der Bürgerinitiative sogar persönlich beim Sammeln der Unterschriften!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir eine Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM erreichen. Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied bei EURATOM. Die aktuelle Genehmigung von Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C rechtfertigt die EU-Kommission mit EURATOM und dem Ziel des Ausbaues der Atomkraft auch als gemeinsames Ziel der Europäischen Union. Das zeigt klar auf, dass Österreich mit seiner Mitgliedschaft die Atomkraft stützt - und das gewiss gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung!", so Egger und Schweiger weiter.

In einer Enquete soll über den Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM als logischen Schritt diskutiert werden. "Diese parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM ist ein weiterer Baustein, die Diskussion rund um EURATOM anzuregen und Klarheit über den Sinn und Zweck der österreichischen Mitgliedschaft bei diesem Atomförderverein zu erreichen.", so Egger und Schweiger abschließend.

Anmerkung: Journalist_innen, die bei der Übergabe der Bürgerinitiative dabei sein möchten, setzen sich bitte mit den Aussendern in Verbindung.

Rückfragen & Kontakt:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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