ÖVP-Ideenmonopol verhindert in NÖ jede Verwaltungsvereinfachung!

LH Pröll poltert gegen Schulreform und lehnt Verwaltungsreform in NÖ ab!

St. Pölten (OTS) - "Reformgespräche zu verlassen, weil sie zu wenig weit gehen, ist eine Sache, im eigenen Haus Reformansätze abzulehnen, ist dann aber ein Widerspruch!" mit diesen Worten kommentiert der NÖ-LAbg. Walter Naderer das Verhalten von NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll in der Schulreformkommission.

"Bereits zum 3. Mal habe ich ein einheitliches Gesetz für alle NÖ-Gemeinden gefordert und zum 3. Mal verweigert die ÖVP ihre Zustimmung! Hier wird die Bevölkerung gepflanzt. Während der mächtige Landesfürst sich auf Bundesebene zum Generalreformer erklärt, werden im eigenen Haus die simpelsten Reformen verweigert!" führt der Maissauer Mandatar aus.

Nachdem in der heutigen Landtagssitzung der Präsident die Tagesordnungspunkte zur Änderung der Gemeindeordnung und des Stadtrechtorganisationsgesetzes wieder zusammengelegt hatte, forderte Naderer in einem Resolutionsantrag zum wiederholten Male die Zusammenlegung dieser wortgleichen Gesetze auch unter Einbeziehung der ebenfalls gesonderten Regelwerke für die vier NÖ-Statutarstädte. Statt 6 Rechtsmaterien nur mehr eine!

"Mag sein, dass der Landeshauptmann über meinen Vorschlag noch nicht informiert wurde" schloss LAbg. Naderer nicht aus: " in eine glaubwürdige Reformpolitik würde diese Verwaltungsvereinfachung optimal hineinpassen. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens oder dem Aufrechterhalten des NÖ-Ideenmonopols!"

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Landtagsabgeordneter Walter Naderer
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