Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG).

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte: Es wäre reizvoll, in diesem Zusammenhang über den Unterschied zwischen landwirtschaftlichen und Industrie-Betrieben zu diskutieren. Man wisse, dass hier einige Änderungen notwendig seien.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, die entsprechenden Richtlinien würden verschärft, die Pflichten der Behörde neu geregelt. Es sei wichtig, ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl fordert einen Stopp des tschechischen Atomausbauprogrammes.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) meinte, der Großteil der Gesetzeskompetenzen liege beim Bund, gerade im landwirtschaftlichen Bereich seien aber auch die Länder zuständig. In Niederösterreich gebe es keinen einzigen Seveso 3-Betrieb, aber 24 IPPC-Anlagen.

Der Antrag des Umweltausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag wurde wegen mangelnden Zusammenhanges nicht zur Abstimmung zugelassen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18.
  • Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Die sprachliche Frühförderung bei Kindern, deren Erstsprache nicht Deutsch sei, sei schon lange eine Forderung der Grünen. Der Kindergarten sei die erste Bildungseinrichtung. Angesichts einer auch gesamtheitlich zu leistenden Förderung vermisse er Konzepte zur Förderung der Erstsprache. Interkulturelle Mitarbeiter sollte es auch in den Allgemeinen Pflichtschulen geben.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) bekannte sich zur sprachlichen Frühförderung. Die sprachlichen Kenntnisse müssten aber auch vor Schuleintritt überprüft werden. Ein wesentlicher Beitrag zum Erlernen sei das Anwenden der Sprache im Alltag, deshalb müsse Deutsch als Pausensprache durchgesetzt werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) zitierte, die Sprache sei die Kleidung der Gedanken. Die Verlängerung der sprachlichen Frühförderung sei sehr zu begrüßen. Kinder brauchten gute Sprachvorbilder. Die sprachliche sei für die gesamte Entwicklung eines Kindes von großer Bedeutung. Sprachliche Frühförderung sollte über den Kindergarten hinaus auch in Vereinen etc. gefördert werden.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, Kinder müssten sich wohl fühlen, um für den weiteren Bildungsweg gewappnet zu sein. Dazu gehöre auch die Verständigung. Nunmehr könnten auch Projekte an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Schule gefördert werden. Die sprachliche Frühförderung komme auch Kindern aus deutschsprachigen Familien zugute.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) sprach vom frühen Erlernen der deutschen Sprache als einem wichtigen Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg. Der Bund stelle dem Land 60 Millionen Euro bis 2018 zur Verfügung. Wo Hilfe gebraucht werde, solle diese Hilfe den Kindern auch zugute kommen.

Beide Anträge des Bildungsausschusses wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Landbauer, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend keine Änderung beim Sexualkundeunterricht. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) eröffnete die Debatte: Es habe viele Gerüchte, Vermutungen und begründete Sorgen gegeben. Zum ursprünglichen Erlass habe es erst auf Intervention ein Begutachtungsverfahren gegeben.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, Sexualität werde heute nicht nur auf Reproduktion reduziert, und dies sei ein großer Fortschritt für die Menschheit. Dass Sexualität für das Wohlbefinden sehr wichtig sein könne, sei eine Tatsache. In der Sexualpädagogik sei klar, dass die Eltern informiert werden sollten, aber leider gebe es auch Erwachsene mit mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Man müsse schon früh ansetzen und etwa auch soziale Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und Empathie fördern.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) betonte, es handle sich um ein sehr emotionalisierendes Thema. Es sei nichts gegen eine neutrale Aufklärung einzuwenden, diese werde an den Schulen altersgerecht gemacht. Als Mutter zweier Kinder, als Frau und als Ärztin sage sie aber ein klares Nein zur sexuellen Umerziehung. Ihre Fraktion werde das Wohl der Kinder und die Werte der Gesellschaft verteidigen.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) sagte, es sei notwendig, den Veränderungen der Gesellschaft gerecht zu werden und die Lebensrealität anzuerkennen. In enger Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus soll den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden, dass Sexualität Verantwortung bedeutet. Es sei wichtig, so früh wie möglich den Wert und den Schutz des Körpers zu vermitteln.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) sagte, Bildungseinrichtungen hätten die Aufgabe, Kinder und Jugendliche auf das Leben vorzubereiten. Es hätten sich auch die Familiensituationen verändert. Was im Jahr 1970 nicht möglich war, sei heute Lebensrealität, verwies er etwa auf die Technologie der Smartphones.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, seine Fraktion stehe zu Mann und Frau. Man stehe zu Begriffen wie Familie und man stehe dazu, dass Kinder noch nicht mit jenen Dingen konfrontiert werden müssten, wozu sie noch nicht reif seien.

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde angenommen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) sprach abschließende Worte: Man stehe am Ende eines arbeitsreichen und erfolgreichen parlamentarischen Halbjahres. Die Mandatare forderte er auf, in den kommenden Wochen die Akkus wieder aufzuladen und bei Veranstaltungen und in persönlichen Gesprächen herauszufinden, welche Initiativen und Maßnahmen den Menschen ein Anliegen sind. Der Landwirtschaft wünschte er eine gute Ernte.

Schluss der Sitzung

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